Artikel 77 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (1. BMIBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334 (Nr. 8); Geltung ab 23.02.2006, abweichend siehe Artikel 100

83 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 77 Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (214-1-a)

Das Reichsleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1939 (RGBI. I S. 1645; BGBl. III 214-1-a) wird aufgehoben.

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