Berichtigung - Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB4NBBer k.a.Abk.)

B. v. 21.02.2006 BGBl. I S. 466 (Nr. 10); Geltung ab 07.03.2006

Berichtigung

Die Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86) ist wie folgt zu berichtigen:

1. In § 23 Abs. 1 Satz 2 ist das Wort „Restbetrag" durch das Wort „Restbeitrag" zu ersetzen.

2. In § 23 Abs. 1 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:

„Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind."

3. In § 28f Abs. 4 Satz 4 Nr. 3 ist nach dem Wort „Beiträge" das Wort „zur" einzufügen.

4. In § 49 Abs. 3 Satz 2 ist nach dem Wort „zugrunde" das Wort „zu" einzufügen.

5. In § 51 Abs. 1 Satz 1 ist das Wort „Wahlankündigung" durch das Wort „Wahlausschreibung" zu ersetzen.

6. In § 51 Abs. 4 Satz 1 ist jeweils das Wort „Verbände" durch das Wort „Verbänden" zu ersetzen.

7. In § 77 Abs. 3 ist das Wort „alle" durch das Wort „die" zu ersetzen.

8. In § 83 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b sind die Wörter „Personen oder Gesellschaften" durch die Wörter „Personen und Gesellschaften" zu ersetzen.

9. In § 90 Abs. 3 ist die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Absatz 1" zu ersetzen.

10. In § 99 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 1 und 4 und § 111 Abs. 1 Nr. 7 ist jeweils das Wort „Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes" durch das Wort „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" zu ersetzen.