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§ 3 - Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV)

V. v. 26.04.2006 BGBl. I S. 1086 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.04.2021 BGBl. I S. 860, 1600
Geltung ab 01.05.2006; FNA: 860-3-28 Sozialgesetzbuch
9 frühere Fassungen | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 3 Höhe und Aufbringung der Umlage



(1) Die Umlage beträgt in Betrieben

1.
des Baugewerbes (§ 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung) 2 Prozent,

2.
des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung) 1 Prozent,

3.
des Dachdeckerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 der Baubetriebe-Verordnung) 2 Prozent,

4.
des Garten- und Landschaftsbaus (§ 1 Abs. 4 der Baubetriebe-Verordnung) 1,85 Prozent

der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer.

(2) Die Umlage wird in Betrieben

1.
nach Absatz 1 Nr. 1 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,2 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

2.
nach Absatz 1 Nr. 2 allein durch die Arbeitgeber aufgebracht,

3.
nach Absatz 1 Nr. 3 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,2 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen,

4.
nach Absatz 1 Nr. 4 anteilig durch die Arbeitgeber in Höhe von 1,05 Prozent und durch die Arbeitnehmer in Höhe von 0,8 Prozent aufgebracht; der Arbeitgeber hat den gesamten Umlagebetrag abzuführen.

(3) Das umlagepflichtige Bruttoarbeitsentgelt ist der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 des Einkommensteuergesetzes versteuert werden. Bei der Berechnung der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer werden die nach den §§ 40a, 40b und 52 Abs. 52a des Einkommensteuergesetzes pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitsentgelte berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden

1.
der Beitrag zu einer Gruppen-Unfallversicherung,

2.
die Anteile an der Finanzierung einer tariflichen Zusatzrente im Sinne des § 1 des Betriebsrentengesetzes,

3.
in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 1 das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter, Urlaubsabgeltungen und Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und

4.
in Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 das 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter.

Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt ist bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge nach Satz 1, der bei Anwendung des deutschen Lohnsteuerrechts als Bruttoarbeitslohn gelten würde.





 

Frühere Fassungen von § 3 WinterbeschV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
vom 30.11.2012 BGBl. I S. 2459
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 18 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher 25.12.2008Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2864
aktuell vorher 01.04.2007Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
vom 19.03.2007 BGBl. I S. 349
aktuell vorher 01.11.2006 (12.12.2006)Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
vom 11.12.2006 BGBl. I S. 2809
aktuellvor 01.11.2006 (12.12.2006)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 WinterbeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 WinterbeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WinterbeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 WinterbeschV Erstattung von Mehraufwendungen
... des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird in Höhe von 10 Prozent des Umlagesatzes nach § 3 erhoben, wenn dieser mindestens 1,5 Prozent beträgt. Ist der Umlageprozentsatz geringer, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 18 BeitrRLUmsG Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
... § 3 Absatz 3 Satz 1 der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), die ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 18.12.2008 BGBl. I S. 2864
Artikel 1 3. WinterbeschVÄndV
... § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), ...

Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 11.12.2006 BGBl. I S. 2809
Artikel 1 1. WinterbeschVÄndV
... 2" das Wort „bis" durch das Wort „und" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „1 ...

Sechste Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung (6. WinterbeschÄndV)
V. v. 29.04.2021 BGBl. I S. 860, 1600
Artikel 1 6. WinterbeschÄndV Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
... aufgehoben. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „1 Prozent" durch die Angabe „1,9 Prozent" ersetzt.  ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 30.11.2012 BGBl. I S. 2459
Artikel 1 4. WinterbeschVÄndV Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
...  3 der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1086), die zuletzt durch ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
V. v. 19.03.2007 BGBl. I S. 349
Artikel 1 2. WinterbeschVÄndV
...  b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „und 4" gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 4 wird die Angabe „1 ...