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Änderungen an Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 29.10.2008Artikel 7Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 1, 3 und 6 des Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
vom 14. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2070)


Änderungen durch Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 21.11.2008Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 6a (neu), § 7, § 8
Ölschadengesetz (ÖlSG)
Artikel 3Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 3, § 4, § 5, Anlage 2
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (ÖlPflichtVersBeschV)
 19.07.2006Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 660, § 902, § 903
Handelsgesetzbuch (HGB)
Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 7, Artikel 8
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5l, § 93
Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.