Änderung § 19 BFöV vom 27.08.2015

§ 19 BFöV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.08.2015 geltenden Fassung

§ 19 BFöV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 20 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

(Textabschnitt unverändert)

§ 19 Kosten der beruflichen Bildung

(Text alte Fassung)

(1) Soweit die Förderungsberechtigten oder die zu ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten ohne berufliche Förderungsansprüche selbst tragen müssten und die sie begründenden Leistungen nach Art und Kostenhöhe unmittelbar für Zwecke der Bildungsmaßnahme notwendig sind, sind

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Soweit die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit oder die zu ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten selbst tragen müssten, wenn kein Anspruch auf berufliche Förderung bestünde, werden folgende Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erstattet:

(Textabschnitt unverändert)

1. Lehrgangs- und Studiengebühren (§ 20),

2. Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21),

(Text alte Fassung)

3. Beiträge zur Krankenversicherung (§ 22),

4. Reise- und Trennungsauslagen (§ 23),

5. Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (§ 24),

6. Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (§ 25) und

7. der Zuschuss zu den Umzugsauslagen (§ 26)

nach Maßgabe dieser Verordnung erstattungsfähig. Sonstige notwendige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung übernommen werden.

(2) Die für die Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung notwendigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind grundsätzlich nur im Rahmen folgender, nach dem Anspruchszeitraum gestaffelter Kostenhöchstgrenzen zu übernehmen:


Anspruchs-
zeitraum
in Monaten | Höchstgrenze
in Euro | Anspruchs-
zeitraum
in Monaten | Höchstgrenze
in Euro

1 | 460 | 31 | 7.750

2 | 920 | 32 | 7.900

3 | 1.380 | 33 | 8.055

4 | 1.840 | 34 | 8.210

5 | 2.300 | 35 | 8.360

6 | 2.760 | 36 | 8.515

7 | 2.990 | 37 | 8.665

8 | 3.220 | 38 | 8.820

9 | 3.450 | 39 | 8.975

10 | 3.680 | 40 | 9.130

11 | 3.910 | 41 | 9.285

12 | 4.140 | 42 | 9.435

13 | 4.370 | 43 | 9.590

14 | 4.600 | 44 | 9.740

15 | 4.830 | 45 | 9.895

16 | 5.060 | 46 | 10.050

17 | 5.290 | 47 | 10.200

18 | 5.520 | 48 | 10.355

19 | 5.750 | 49 | 10.505

20 | 5.980 | 50 | 10.660

21 | 6.210 | 51 | 10.815

22 | 6.365 | 52 | 10.965

23 | 6.520 | 53 | 11.120

24 | 6.675 | 54 | 11.275

25 | 6.830 | 55 | 11.430

26 | 6.985 | 56 | 11.580

27 | 7.140 | 57 | 11.735

28 | 7.295 | 58 | 11.890

29 | 7.450 | 59 | 12.040

30 | 7.600 | 60 | 12.195.


In begründeten Fällen kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung der Kostenhöchstgrenze zulassen. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen. Die Auszahlung der im Rahmen der Kostenhöchstgrenzen nicht in Anspruch genommenen Beträge ist nicht möglich.

(Text neue Fassung)

3. Reise- und Trennungsauslagen (§ 23),

4. Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (§ 24),

5. Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (§ 25) und

6. Umzugsauslagen (§ 26).

² Sonstige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattet werden. ³ Kosten dürfen nur erstattet werden, wenn sie nach Art und Höhe zur Erreichung des angestrebten schulischen und beruflichen Bildungsziels notwendig sind. ⁴ Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen.

(2) ¹ Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:


| Dauer der Förderung
nach § 5 Absatz 4
des Soldaten-
versorgungsgesetzes
in Monaten | Höchstbetrag
in Euro

| 1 | 2

1 | 12 | 5.000

2 | 18 | 7.000

3 | 24 | 9.000

4 | 30 | 11.000

5 | 36 | 13.000

6 | 42 | 15.000

7 | 48 | 17.000

8 | 54 | 19.000

9 | 60 | 21.000


Wenn sich die Förderungsdauer nicht nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes richtet, reduziert oder erhöht sich der Höchstbetrag für jeden Monat, für den Anspruch auf Förderung nicht besteht beziehungsweise besteht, um 333,33 Euro, insbesondere

1. bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes,

2. in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder

3. bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes.

² Der Höchstbetrag erhöht sich bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 15 Jahren um 1.000 Euro, von mindestens 20 Jahren um 2.000 Euro und von 25 Jahren um 3.000 Euro. ³ In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. ⁴ Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit berufen, werden bereits erfolgte Kostenerstattungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Höchstbetrag angerechnet, der auf Grund der neuen Verpflichtungsdauer besteht. ⁵ Nicht ausgeschöpfte Beträge werden nicht ausgezahlt.

(3) Ist der Höchstbetrag nach Absatz 2 ausgeschöpft worden und hätte eine sich nachträglich ergebende Verminderung der Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der Förderungsleistung.

(4) Nach § 5 Absatz 2 gewährte Leistungen werden auf Leistungen nach § 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht angerechnet.