Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (1. ElektroGKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3277 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2007

Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (BGBl. I S. 2020) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Anhang" durch „Anhang 1" ersetzt.

b) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

„Soweit die im Anhang 1 genannten Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des § 2 wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „Die nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses" werden die Wörter „auf Antrag" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Ein Antrag nach Satz 1 muss Angaben zu allen vier der dort genannten Kriterien enthalten."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Von der Erhebung einer Gebühr nach den Nummern 1.04.a bis 1.04.f des Gebührenverzeichnisses ist auf Antrag abzusehen, wenn der Hersteller glaubhaft macht, in der jeweiligen Geräteart gerechnet auf ein Jahr weniger als die im Anhang 2 genannte Menge in Verkehr zu bringen. Umfasst der Registrierungszeitraum des Antragstellers nur den Bruchteil eines Jahres, so ist die Menge auf ein Jahr hochzurechnen."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Kostenermäßigung und Kostenerlass stehen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung durch Änderung der jeweils registrierten Gerätemenge wegfallen. Maßgeblich hierfür ist die Mengenmeldung nach § 13 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Kommt der Antragsteller seinen Meldepflichten nach § 13 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nur unvollständig nach, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten."

3. In § 4 wird das Wort „Anhang" durch „Anhang 1" ersetzt.

4. Das Gebührenverzeichnis im Anhang (zu § 1 Abs. 1) wird durch folgendes Gebührenverzeichnis ersetzt:

„Anhang 1 (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Registrierung
1.01	Stammregistrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	150,-
1.02	Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01 um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	80,-
1.03	Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung	95,
1.04.a	Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	300,-
1.04.b	Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	270,
1.04.c	Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nach- gewiesenen Garantie auf andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	85,-
1.04.d	Änderung oder jährliche Aktualisierung einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie hinsichtlich Menge und Ermittlung bei unveränderter Geräteart je Änderung bzw. je Aktualisierung	193,-
1.04.e	Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung	85,-
1.04.f	Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG je Registrierung	250,-
1.05	Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung	45,-
1.06	Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang	je Aufwand bei einem Stundensatz in Höhe von 160,-
2	Bereitstellungsanordnung	41,-
3	Abholanordnung	52,-
4	Sanktionen
4.01	Garantieaufstockungsanordnung	je Aufwand bei einem Stundensatz in Höhe von 160,-
4.02	Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung	je Aufwand bei einem Stundensatz in Höhe von 160,-
4.03	Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung	je Aufwand bei einem Stundensatz in Höhe von 160,-
4.04	Widerruf der Registrierung	bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1".

5. Nach Anhang 1 wird folgender Anhang 2 angefügt:

„Anhang 2 (zu § 2 Abs. 2)

Gewichtsklasse	Geräteklasse	Schwellenwert in kg/Jahr (= 12 Monate)
Gewichtsklasse I	z. B. - Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten - Haushaltskleingeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Geräte für die Datenverarbeitung, das Drucken von Daten und die Übermittlung gedruckter Daten in privaten Haushalten - In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte - Mobil-Telefone - Kameras (Photo) - Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikati- onstechnik - Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichts- klasse III - Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten - Gasentladungslampen für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten - Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten - Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten	50
Gewichtsklasse II	z. B. - Datensichtgeräte - Leuchten für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten - Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten - Spielzeug - Sport- und Freizeitgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender - Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich ge- werbliche Nutzung	100
Gewichtsklasse III	z. B. - TV-Geräte - Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment - Großdisplays - Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten - Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten	200
Gewichtsklasse IV	z. B. - Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die ausschließlich ge- werbliche Nutzung - Haushaltsgroßgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung - Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten - Automatische Ausgabegeräte für die ausschließlich gewerbliche Nut- zung	500".