Änderung § 9 TabStV vom 01.04.2008

§ 9 TabStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2008 geltenden Fassung

§ 9 TabStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450

(Text alte Fassung)

§ 9 Änderung der Betriebsverhältnisse

Der Lagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der angemeldeten Verhältnisse (§ 8 Abs. 1 bis 3) vorher schriftlich in zwei Ausfertigungen anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt Vereinfachungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Änderungen bedürfen der Zulassung des Hauptzollamtes, soweit sie die Räumlichkeiten des Steuerlagers betreffen.

(Text neue Fassung)

§ 9 Änderung von Verhältnissen

Will der Steuerlagerinhaber die nach § 8 angemeldeten Betriebsverhältnisse ändern, hat er dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des Steuerlagers oder angeordneter Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Inhaber des Steuerlagers dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.