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§ 5 - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-21 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 15 Vorschriften zitiert

§ 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet



Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3. Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

2.
§ 78 Abs. 4 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,

3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,

6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,

7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,

8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,

9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.





 

Frühere Fassungen von § 5 RDGEG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 110 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher 17.06.2008Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
vom 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
aktuellvor 17.06.2008Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 RDGEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 RDGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 110 FGG-RG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. 2. § 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes ...

Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 6 ErfHonVNG Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
... oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig." b) In § 5 wird die Angabe „Artikel 1 § 1" durch die Angabe „Artikel 3" ersetzt. ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
Artikel 7 InkaRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... gilt § 13d Absatz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend." 5. In § 5 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 2" ...