§ 5 - Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)

V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546 (Nr. 13); aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 01.05.2008; FNA: 930-9-14 Allgemeines Eisenbahnrecht

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

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§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

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Frühere Fassungen von § 5 BEGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.08.2013	Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 BEGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BEGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)

... Entscheidung nachfolgt § 18 Abs. 1a Satz 5 AEG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG nach Zeit- aufwand ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694

Artikel 9 InvBeG Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

... Entscheidung nachfolgt § 18 Abs. 1a Satz 5 AEG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG nach Zeit- aufwand". ...

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