Artikel 2 - Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (SeeVerkRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706 (Nr. 15); Geltung ab 18.04.2008

Artikel 2 Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Das Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. August 2007 (BGBl. I S. 2193), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Zielsetzung und Geltungsbereich" durch die Wörter „Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dieses Gesetz bestimmt, welche Maßnahmen bei der Durchführung der jeweils geltenden internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit und zum Umweltschutz auf See (Regelungen) vorzunehmen sind, um die Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz zu gewährleisten."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt.

d) In Absatz 3 Nr. 1 wird das Wort „Regelungen" durch das Wort „Vorschriften" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Anwendung auf Schiffe" durch die Wörter „Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Seeschiffe, die die Bundesflagge führen;

2. Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen;

3. Binnenschiffe, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind und auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238) in ihrer jeweils geltenden Fassung verkehren oder die Grenze der Seefahrt seewärts überschreiten;

4. Schiffe unter ausländischer Flagge, mit denen Küstenschifffahrt im Sinne der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) in ihrer jeweils geltenden Fassung betrieben wird oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind."

c) Absatz 2 wird aufgehoben; die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3.

d) In dem neuen Absatz 2 werden

aa) das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" und

bb) die Wörter „andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schiffe" durch die Wörter „andere als die in Absatz 1 genannten Schiffe"

ersetzt.

3. In § 3 werden nach den Wörtern „vor Gefahren" die Wörter „oder widerrechtlichen Beeinträchtigungen" eingefügt.

4. In § 4 werden

a) in der Überschrift das Wort „Regelungen" durch die Wörter „Regeln und Normen" und

b) in Satz 1 das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen"

ersetzt.

5. In § 5 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 12 und in Abschnitt A. Textziffer I.5 der Anlage wird jeweils das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Bundesanzeiger" durch das Wort „Verkehrsblatt" ersetzt.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Sicherheitsorganisation" durch das Wort „Organisation" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Organisation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzepte und Verfahren für die Vorschriften zur Schiffssicherheit einschließlich des Arbeitsschutzes und zur Verhütung der Meeresverschmutzung,".

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb an Bord, insbesondere in Bezug auf den Wachdienst, Ladung und Ballast, Tanks, Schadstoffe, Müllbeseitigung, Übungen und Notfallbekämpfung, Aufzeichnungen und Eintragungen, Unterrichtungen und Meldungen über Vorgänge beim Bordbetrieb sowie das Mitführen und Vorlegen von Zeugnissen, Bescheinigungen und einschlägigen Unterlagen, ist der Schiffsführer verantwortlich."

b) In Absatz 2 wird das Wort „Regelungen" durch das Wort „Vorschriften" ersetzt.

9. In § 9 Abs. 2 wird nach den Wörtern „Personen hinsichtlich der" das Wort „Sicherheitsorganisation" durch die Wörter „Organisation des Schiffsbetriebs" ersetzt.

10. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) das Wort „Schiffssicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt und

bb) die Wörter „mit Regelungen" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Schiffssicherheitsregelung" durch das Wort „Regelung" ersetzt.

11. In § 15 wird das Wort „Sicherheitsregelungen" durch das Wort „Regelungen" ersetzt.