Änderung § 26c StFG vom 29.12.2023

§ 26c StFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 26c StFG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406

(Textabschnitt unverändert)

§ 26c Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

(Text alte Fassung)

¹ Alle Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. ² Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. ³ Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich aus der Anlage. ⁴ Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 wird der Wirtschaftsplan dem Haushaltsgesetz als Anlage beigefügt. ⁵ Er wird ab dem Jahr 2023 zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.

(Text neue Fassung)

¹ Alle Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. ² Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. ³ Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich aus der Anlage. ⁴ Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 wird der Wirtschaftsplan dem Haushaltsgesetz als Anlage beigefügt. ⁵ Er wird für das Jahr 2023 zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.