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§ 13 - Beratungshilfegesetz (BerHG)

G. v. 18.06.1980 BGBl. I S. 689; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 303-15 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 30 Vorschriften zitiert

§ 12 ←

→ § 14

§ 13 (aufgehoben)

§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juni 2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666 m.W.v. 1. August 2021

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Frühere Fassungen von § 13 BerHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2021	Artikel 12 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
aktuell vorher	01.01.2014	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 BGBl. I S. 3533
aktuell	vor 01.01.2014	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 BerHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BerHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BerHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121

Artikel 2 PKHuBerHÄndG Änderung des Beratungshilfegesetzes

... bestimmen." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 11. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ist der Antrag auf Beratungshilfe ... Absatz 3 wird Absatz 4. 11. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ist der Antrag auf Beratungshilfe vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden oder ist die ...

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 12 NotBRMoG Änderung des Beratungshilfegesetzes

... durch die Wörter „der Rechtsuchenden" ersetzt. 16. Die §§ 13 und 14 werden ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Beratungshilfevordruckverordnung (BerHVV)

V. v. 17.12.1994 BGBl. I S. 3839; aufgehoben durch § 4 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 2

Eingangsformel BerHVV

... Grund des § 13 des Beratungshilfegesetzes vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689) verordnet das Bundesministerium der ...

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