Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BHfAbgV > § 4 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 04.06.2016
Änderung § 4 BHfAbgV vom 04.06.2016
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 52 WSVZuAnpV am 4. Juni 2016 und Änderungshistorie der BHfAbgVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 4 BHfAbgV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.06.2016 geltenden Fassung | § 4 BHfAbgV n.F. (neue Fassung) in der am 04.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 52 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Abgabenerhebung und Fälligkeit | |
| (Text alte Fassung) 1 Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt erhoben. 2 Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. 3 Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abgabenrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abgabenschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasser- und Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 4 Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. | (Text neue Fassung) 1 Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erhoben. 2 Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. 3 Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abgabenrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abgabenschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 4 Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8433/al54765-0.htm