Zitierungen von § 63e StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63e StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... ersetzt. 37. Nach § 63c werden die folgenden §§ 63d, 63e und 63f eingefügt: „§ 63d Informationen an die Halter Das ... vermutet, so dass das Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf. § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement ...

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