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Synopse aller Änderungen des FamFG am 01.01.2023

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2023 durch Artikel 4 des GüZustAnpG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FamFG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung
FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Buch 1 Allgemeiner Teil
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 1 Anwendungsbereich
       § 2 Örtliche Zuständigkeit
       § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
       § 4 Abgabe an ein anderes Gericht
       § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
       § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
       § 7 Beteiligte
       § 8 Beteiligtenfähigkeit
       § 9 Verfahrensfähigkeit
       § 10 Bevollmächtigte
       § 11 Verfahrensvollmacht
       § 12 Beistand
       § 13 Akteneinsicht
       § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
       § 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
       § 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
       § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
       § 16 Fristen
       § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
       § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
       § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
       § 20 Verfahrensverbindung und -trennung
       § 21 Aussetzung des Verfahrens
       § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
       § 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
    Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
       § 23 Verfahrenseinleitender Antrag
       § 24 Anregung des Verfahrens
       § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
       § 26 Ermittlung von Amts wegen
       § 27 Mitwirkung der Beteiligten
       § 28 Verfahrensleitung
       § 29 Beweiserhebung
       § 30 Förmliche Beweisaufnahme
       § 31 Glaubhaftmachung
       § 32 Termin
       § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
       § 34 Persönliche Anhörung
       § 35 Zwangsmittel
       § 36 Vergleich
       § 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
       § 37 Grundlage der Entscheidung
    Abschnitt 3 Beschluss
       § 38 Entscheidung durch Beschluss
       § 39 Rechtsbehelfsbelehrung
       § 40 Wirksamwerden
       § 41 Bekanntgabe des Beschlusses
       § 42 Berichtigung des Beschlusses
       § 43 Ergänzung des Beschlusses
       § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
       § 45 Formelle Rechtskraft
       § 46 Rechtskraftzeugnis
       § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
       § 48 Abänderung und Wiederaufnahme
    Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
       § 49 Einstweilige Anordnung
       § 50 Zuständigkeit
       § 51 Verfahren
       § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
       § 53 Vollstreckung
       § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
       § 55 Aussetzung der Vollstreckung
       § 56 Außerkrafttreten
       § 57 Rechtsmittel
    Abschnitt 5 Rechtsmittel
       Unterabschnitt 1 Beschwerde
          § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
          § 59 Beschwerdeberechtigte
          § 60 Beschwerderecht Minderjähriger
          § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
          § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
          § 63 Beschwerdefrist
          § 64 Einlegung der Beschwerde
          § 65 Beschwerdebegründung
          § 66 Anschlussbeschwerde
          § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
          § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
          § 69 Beschwerdeentscheidung
       Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
          § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
          § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
          § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
          § 73 Anschlussrechtsbeschwerde
          § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
          § 74a Zurückweisungsbeschluss
          § 75 Sprungrechtsbeschwerde
    Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
       § 76 Voraussetzungen
       § 77 Bewilligung
       § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
       § 79 (entfallen)
    Abschnitt 7 Kosten
       § 80 Umfang der Kostenpflicht
       § 81 Grundsatz der Kostenpflicht
       § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
       § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
       § 84 Rechtsmittelkosten
       § 85 Kostenfestsetzung
    Abschnitt 8 Vollstreckung
       Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
          § 86 Vollstreckungstitel
          § 87 Verfahren; Beschwerde
       Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
          § 88 Grundsätze
          § 89 Ordnungsmittel
          § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
          § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
          § 92 Vollstreckungsverfahren
          § 93 Einstellung der Vollstreckung
          § 94 Eidesstattliche Versicherung
       Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
          § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
          § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
          § 96a Vollstreckung in Abstammungssachen
    Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug
       Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
          § 97 Vorrang und Unberührtheit
       Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
          § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
          § 99 Kindschaftssachen
          § 100 Abstammungssachen
          § 101 Adoptionssachen
          § 102 Versorgungsausgleichssachen
          § 103 Lebenspartnerschaftssachen
          § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
          § 105 Andere Verfahren
          § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
       Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
          § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
          § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
          § 109 Anerkennungshindernisse
          § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Buch 2 Verfahren in Familiensachen
    Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
       § 111 Familiensachen
       § 112 Familienstreitsachen
       § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
       § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
       § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
       § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
       § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
       § 118 Wiederaufnahme
       § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
       § 120 Vollstreckung
    Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
       Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
          § 121 Ehesachen
          § 122 Örtliche Zuständigkeit
          § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
          § 124 Antrag
          § 125 Verfahrensfähigkeit
          § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
          § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
          § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
          § 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
          § 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot
          § 130 Säumnis der Beteiligten
          § 131 Tod eines Ehegatten
          § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
       Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
          § 133 Inhalt der Antragsschrift
          § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
          § 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
          § 136 Aussetzung des Verfahrens
          § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
          § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
          § 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
          § 140 Abtrennung
          § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
          § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
          § 143 Einspruch
          § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
          § 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
          § 146 Zurückverweisung
          § 147 Erweiterte Aufhebung
          § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
          § 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
          § 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
    Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
       § 151 Kindschaftssachen
       § 152 Örtliche Zuständigkeit
       § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
       § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
       § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
       § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
       § 155b Beschleunigungsrüge
       § 155c Beschleunigungsbeschwerde
       § 156 Hinwirken auf Einvernehmen
       § 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
       § 158 Bestellung des Verfahrensbeistands
       § 158a Eignung des Verfahrensbeistands
       § 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
       § 158c Vergütung; Kosten
       § 159 Persönliche Anhörung des Kindes
       § 160 Anhörung der Eltern
       § 161 Mitwirkung der Pflegeperson
       § 162 Mitwirkung des Jugendamts
       § 163 Sachverständigengutachten
       § 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
       § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
       § 165 Vermittlungsverfahren
       § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
       § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
       § 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
       § 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
       § 168 Auswahl des Vormunds
       § 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
       § 168b Bestellungsurkunde
       § 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
       § 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
       § 168e Beendigung der Vormundschaft
       § 168f Pflegschaft für Minderjährige
       § 168g Mitteilungspflichten des Standesamts
    Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
       § 169 Abstammungssachen
       § 170 Örtliche Zuständigkeit
       § 171 Antrag
       § 172 Beteiligte
       § 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
       § 174 Verfahrensbeistand
       § 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
       § 176 Anhörung des Jugendamts
       § 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
       § 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
       § 179 Mehrheit von Verfahren
       § 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
       § 181 Tod eines Beteiligten
       § 182 Inhalt des Beschlusses
       § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
       § 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
       § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
    Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
       § 186 Adoptionssachen
       § 187 Örtliche Zuständigkeit
       § 188 Beteiligte
       § 189 Fachliche Äußerung
       § 190 (aufgehoben)
       § 191 Verfahrensbeistand
       § 192 Anhörung der Beteiligten
       § 193 Anhörung weiterer Personen
       § 194 Anhörung des Jugendamts
       § 195 Anhörung des Landesjugendamts
       § 196 Unzulässigkeit der Verbindung
       § 196a Zurückweisung des Antrags
       § 197 Beschluss über die Annahme als Kind
       § 198 Beschluss in weiteren Verfahren
       § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
    Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
       § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
       § 201 Örtliche Zuständigkeit
       § 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
       § 203 Antrag
       § 204 Beteiligte
       § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
       § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
       § 207 Erörterungstermin
       § 208 Tod eines Ehegatten
       § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
    Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
       § 210 Gewaltschutzsachen
       § 211 Örtliche Zuständigkeit
       § 212 Beteiligte
       § 213 Anhörung des Jugendamts
       § 214 Einstweilige Anordnung
       § 214a Bestätigung des Vergleichs
       § 215 Durchführung der Endentscheidung
       § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
       § 216a Mitteilung von Entscheidungen
    Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
       § 217 Versorgungsausgleichssachen
       § 218 Örtliche Zuständigkeit
       § 219 Beteiligte
       § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
       § 221 Erörterung, Aussetzung
       § 222 Durchführung der externen Teilung
       § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
       § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
       § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
       § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
       § 227 Sonstige Abänderungen
       § 228 Zulässigkeit der Beschwerde
       § 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
       § 230 (aufgehoben)
    Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen
       Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
          § 231 Unterhaltssachen
          § 232 Örtliche Zuständigkeit
          § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
          § 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
          § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
          § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
          § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
          § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
          § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
          § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
          § 241 Verschärfte Haftung
          § 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
          § 243 Kostenentscheidung
          § 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
          § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
       Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
          § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
          § 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
          § 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
       Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
          § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
          § 250 Antrag
          § 251 Maßnahmen des Gerichts
          § 252 Einwendungen des Antragsgegners
          § 253 Festsetzungsbeschluss
          § 254 Mitteilungen über Einwendungen
          § 255 Streitiges Verfahren
          § 256 Beschwerde
          § 257 Besondere Verfahrensvorschriften
          § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
          § 259 Formulare
          § 260 Bestimmung des Amtsgerichts
    Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
       § 261 Güterrechtssachen
       § 262 Örtliche Zuständigkeit
       § 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
       § 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
       § 265 Einheitliche Entscheidung
    Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
       § 266 Sonstige Familiensachen
       § 267 Örtliche Zuständigkeit
       § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache
    Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
       § 269 Lebenspartnerschaftssachen
       § 270 Anwendbare Vorschriften
Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
    Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
       § 271 Betreuungssachen
       § 272 Örtliche Zuständigkeit
       § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
       § 274 Beteiligte
       § 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
       § 276 Verfahrenspfleger
       § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
       § 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
       § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
       § 280 Einholung eines Gutachtens
       § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
(Text alte Fassung) nächste Änderung

       § 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
(Text neue Fassung)

       § 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
       § 283 Vorführung zur Untersuchung
       § 284 Unterbringung zur Begutachtung
       § 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
       § 286 Inhalt der Beschlussformel
       § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
       § 288 Bekanntgabe
       § 289 (aufgehoben)
       § 290 Bestellungsurkunde
       § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
       § 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
       § 292a Zahlungen an die Staatskasse
       § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
       § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
       § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
       § 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
       § 297 Sterilisation
       § 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
       § 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
       § 300 Einstweilige Anordnung
       § 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
       § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
       § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
       § 304 Beschwerde der Staatskasse
       § 305 Beschwerde des Untergebrachten
       § 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
       § 307 Kosten in Betreuungssachen
       § 308 Mitteilung von Entscheidungen
       § 309 Mitteilungen an die Meldebehörde
       § 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
vorherige Änderung nächste Änderung

       § 310 Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme


       § 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
       § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
    Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
       § 312 Unterbringungssachen
       § 313 Örtliche Zuständigkeit
       § 314 Abgabe der Unterbringungssache
       § 315 Beteiligte
       § 316 Verfahrensfähigkeit
       § 317 Verfahrenspfleger
       § 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
       § 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen
       § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
       § 321 Einholung eines Gutachtens
       § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
       § 323 Inhalt der Beschlussformel
       § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
       § 325 Bekanntgabe
       § 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
       § 327 Vollzugsangelegenheiten
       § 328 Aussetzung des Vollzugs
       § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
       § 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
       § 331 Einstweilige Anordnung
       § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
       § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
       § 334 Einstweilige Maßregeln
       § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
       § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
       § 337 Kosten in Unterbringungssachen
       § 338 Mitteilung von Entscheidungen
       § 339 Benachrichtigung von Angehörigen
    Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
       § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
       § 341 Örtliche Zuständigkeit
Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
    Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
       § 342 Begriffsbestimmung
       § 343 Örtliche Zuständigkeit
       § 344 Besondere örtliche Zuständigkeit
    Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen
       Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
          § 345 Beteiligte
       Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
          § 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
          § 347 Mitteilung über die Verwahrung
       Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
          § 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
          § 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
          § 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
          § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
       Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
          § 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
          § 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
          § 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
          § 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein
          § 352d Öffentliche Aufforderung
          § 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge
          § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
          § 354 Sonstige Zeugnisse
          § 355 Testamentsvollstreckung
       Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
          § 356 Mitteilungspflichten
          § 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
          § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
          § 359 Nachlassverwaltung
          § 360 Bestimmung einer Inventarfrist
          § 361 Eidesstattliche Versicherung
          § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
    Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
       § 363 Antrag
       § 364 (aufgehoben)
       § 365 Ladung
       § 366 Außergerichtliche Vereinbarung
       § 367 Wiedereinsetzung
       § 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
       § 369 Verteilung durch das Los
       § 370 Aussetzung bei Streit
       § 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
       § 372 Rechtsmittel
       § 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
    Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
       § 374 Registersachen
       § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
    Abschnitt 2 Zuständigkeit
       § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen
       § 377 Örtliche Zuständigkeit
    Abschnitt 3 Registersachen
       Unterabschnitt 1 Verfahren
          § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
          § 379 Mitteilungspflichten der Behörden
          § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
          § 381 Aussetzung des Verfahrens
          § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
          § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit
          § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
          § 385 Einsicht in die Register
          § 386 Bescheinigungen
          § 387 Ermächtigungen
       Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
          § 388 Androhung
          § 389 Festsetzung
          § 390 Verfahren bei Einspruch
          § 391 Beschwerde
          § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
       Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
          § 393 Löschung einer Firma
          § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
          § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
          § 396 (entfallen)
          § 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
          § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse
          § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
       Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
          § 400 Mitteilungspflichten
          § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit
    Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
       § 402 Anfechtbarkeit
       § 403 Weigerung des Dispacheurs
       § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
       § 405 Termin; Ladung
       § 406 Verfahren im Termin
       § 407 Verfolgung des Widerspruchs
       § 408 Beschwerde
       § 409 Wirksamkeit; Vollstreckung
Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
    § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
    § 411 Örtliche Zuständigkeit
    § 412 Beteiligte
    § 413 Eidesstattliche Versicherung
    § 414 Unanfechtbarkeit
Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
    § 415 Freiheitsentziehungssachen
    § 416 Örtliche Zuständigkeit
    § 417 Antrag
    § 418 Beteiligte
    § 419 Verfahrenspfleger
    § 420 Anhörung; Vorführung
    § 421 Inhalt der Beschlussformel
    § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
    § 423 Absehen von der Bekanntgabe
    § 424 Aussetzung des Vollzugs
    § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
    § 426 Aufhebung
    § 427 Einstweilige Anordnung
    § 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
    § 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
    § 430 Auslagenersatz
    § 431 Mitteilung von Entscheidungen
    § 432 Benachrichtigung von Angehörigen
Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
    Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
       § 433 Aufgebotssachen
       § 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
       § 435 Öffentliche Bekanntmachung
       § 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
       § 437 Aufgebotsfrist
       § 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
       § 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
       § 440 Wirkung einer Anmeldung
       § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
    Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
       § 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
       § 443 Antragsberechtigter
       § 444 Glaubhaftmachung
       § 445 Inhalt des Aufgebots
       § 446 Aufgebot des Schiffseigentümers
    Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
       § 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
       § 448 Antragsberechtigter
       § 449 Glaubhaftmachung
       § 450 Besondere Glaubhaftmachung
       § 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
       § 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
       § 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
    Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
       § 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
       § 455 Antragsberechtigter
       § 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
       § 457 Nachlassinsolvenzverfahren
       § 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
       § 459 Forderungsanmeldung
       § 460 Mehrheit von Erben
       § 461 Nacherbfolge
       § 462 Gütergemeinschaft
       § 463 Erbschaftskäufer
       § 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
    Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
       § 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger
    Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
       § 466 Örtliche Zuständigkeit
       § 467 Antragsberechtigter
       § 468 Antragsbegründung
       § 469 Inhalt des Aufgebots
       § 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
       § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
       § 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
       § 473 Vorlegung der Zinsscheine
       § 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
       § 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
       § 476 Aufgebotsfrist
       § 477 Anmeldung der Rechte
       § 478 Ausschließungsbeschluss
       § 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
       § 480 Zahlungssperre
       § 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
       § 482 Aufhebung der Zahlungssperre
       § 483 Hinkende Inhaberpapiere
       § 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
Buch 9 Schlussvorschriften
    § 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
    § 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
    § 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
    § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
    § 489 Rechtsmittel
    § 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
    § 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
    § 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
    § 493 Übergangsvorschriften
(heute geltende Fassung) 

§ 158c Vergütung; Kosten


(1) 1 Führt der Verfahrensbeistand die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig, erhält er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 350 Euro. 2 Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach § 158b Absatz 2 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. 3 Die Vergütung deckt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen ab.

(2) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist § 277 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) 1 Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 2 Im Übrigen gilt § 168 Absatz 1 entsprechend.



(3) 1 Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 2 § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.



 (keine frühere Fassung vorhanden)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung




§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von der Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 absehen, soweit durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.



(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von der Einholung eines Gutachtens 280 Absatz 1) absehen, soweit es durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.

(2) 1 Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu vorhandener Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten bei der Pflegekasse anfordern. 2 Das Gericht hat in seiner Anforderung anzugeben, für welchen Zweck das Gutachten und die Befunde verwandt werden sollen. 3 Das Gericht hat übermittelte Daten unverzüglich zu löschen, wenn es feststellt, dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind.

(3) 1 Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers geeignet sind, eine weitere Begutachtung ganz oder teilweise zu ersetzen, hat es vor einer weiteren Verwendung die Einwilligung des Betroffenen oder des Pflegers für das Verfahren einzuholen. 2 Wird die Einwilligung nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

(4) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 von der Einholung eines Gutachtens nach § 280 insgesamt absehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers zur Überzeugung des Gerichts feststehen.



(heute geltende Fassung) 

§ 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht


(1) 1 Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. 2 Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.

vorherige Änderung nächste Änderung

(2) In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss.



(2) 1 In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. 2 Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.

(heute geltende Fassung) 

§ 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung


(1) Das Gericht setzt auf Antrag des Betreuers oder des Betroffenen oder nach eigenem Ermessen durch Beschluss fest:

1. einen dem Betreuer zu zahlenden Vorschuss, den ihm zu leistenden Ersatz von Aufwendungen oder die Aufwandspauschale, soweit der Betreuer die Zahlungen aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1879 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm die Vermögenssorge nicht übertragen wurde,

2. eine dem ehrenamtlichen Betreuer zu bewilligende Vergütung oder Abschlagszahlung (§ 1876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder

3. eine dem beruflichen Betreuer oder dem Betreuungsverein zu bewilligende Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

(2) 1 Das Gericht kann eine nach Absatz 1 Nummer 3 zu bewilligende Vergütung auf Antrag des Betreuers oder des Betreuungsvereins auch für zukünftige Zeiträume durch Beschluss festsetzen, wenn die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vorliegen. 2 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt für die jeweils nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes maßgeblichen Zeiträume. 3 Die Festsetzung ist in regelmäßigen, im Voraus festzulegenden Abständen, die zwei Jahre nicht überschreiten dürfen, zu überprüfen.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) 1 Im Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen dargestellt werden. 2 § 118 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 120 Absatz 2 und 3 sowie § 120a Absatz 1 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. 3 Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand für die Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur Höhe der vom Betroffenen voraussichtlich zu leistenden Zahlungen, so kann das Gericht ohne weitere Prüfung den zu leistenden Betrag festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Betroffenen zu leistenden Zahlungen absehen.



(3) 1 Im Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen dargestellt werden. 2 § 118 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. 3 Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand für die Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur Höhe der vom Betroffenen voraussichtlich zu leistenden Zahlungen, so kann das Gericht ohne weitere Prüfung den zu leistenden Betrag festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Betroffenen zu leistenden Zahlungen absehen.

(4) Der Betroffene ist vor der Festsetzung einer von ihm zu leistenden Zahlung anzuhören.

(5) Ist eine Festsetzung nicht beantragt, so gelten für die Zahlungen, die aus der Staatskasse verlangt werden können, die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß.

(6) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anträge nach den Absätzen 1 und 2 Formulare einzuführen. 2 Soweit Formulare eingeführt sind, muss der berufliche Betreuer oder der Betreuungsverein diese verwenden und sie, sofern sie hierzu bestimmt sind, als elektronisches Dokument einreichen. 3 Andernfalls liegt keine ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne des § 1875 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vor. 4 Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.



(heute geltende Fassung) 

§ 292a Zahlungen an die Staatskasse


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) 1 Mit der Festsetzung nach § 292 Absatz 1 legt das Gericht zugleich Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880 Absatz 2 und § 1881 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. 2 Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist.



(1) 1 Mit der Festsetzung nach § 292 Absatz 1 legt das Gericht zugleich Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880 Absatz 2 und § 1881 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. 2 Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. 3 § 120 Absatz 2 und 3 und § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1 Ist der Betroffene verstorben, so legt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Erbe nach § 1881 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. 2 Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht die hierfür notwendigen Auskünfte zu erteilen, insbesondere dem Gericht auf dessen Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen und Gewissen so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.

(3) Vor einer Entscheidung ist der Betroffene oder der Erbe anzuhören.



(heute geltende Fassung) 

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts


(1) 1 Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 2 Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

(2) Hat das Gericht nach § 281 Absatz 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.



(3) 1 Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. 2 Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet worden, hat die erstmalige Entscheidung über ihre Aufhebung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu erfolgen.

(heute geltende Fassung) 
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme




§ 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme


vorherige Änderung

Während der Dauer einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Betreuers mitzuteilen.



Während der Dauer einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme hat das Gericht dem Leiter der Einrichtung, in der die Unterbringungsmaßnahme durchgeführt wird, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung oder die Entscheidung über eine der genannten Unterbringungsmaßnahmen erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Betreuers mitzuteilen.