Artikel 4 - Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (AMSG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 344 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Abschnitt I Nr. 10 der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Februar 2008 (BGBl. I S. 244) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Spalte A Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach

aa) § 18 Abs. 3 AufenthG

(keine qualifizierte Beschäftigung)

erteilt am

befristet bis

bb) § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

(qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)

erteilt am

befristet bis

cc) § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

(qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)

erteilt am

befristet bis

dd) § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG

(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)

erteilt am

befristet bis

ee) § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG

(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit in Deutschland anerkanntem Abschluss oder zwei Jahren Beschäftigung in einem Ausbildungsberuf mit qualifizierter Berufsausbildung)

erteilt am

befristet bis

ff) § 20 Abs. 1 AufenthG

(Forscher)

erteilt am

befristet bis

gg) § 20 Abs. 5 AufenthG

(in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher)

erteilt am

befristet bis

hh) § 21 Abs. 1 AufenthG

(selbständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse)

erteilt am

befristet bis

ii) § 21 Abs. 2 AufenthG

(selbständige Tätigkeit - völkerrechtliche Vergünstigung)

erteilt am

befristet bis

jj) § 21 Abs. 5 AufenthG

(freiberufliche Tätigkeit)

erteilt am

befristet bis".

2. In Spalte B wird zum neu gefassten Buchstaben b aus der Spalte A jeweils zu den Doppelbuchstaben aa bis ii die Angabe „(2)*)" eingefügt.

3. In Nummer 10 Spalte A Buchstabe e werden die Doppelbuchstaben oo und pp wie folgt gefasst:

„oo) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger

erteilt am

befristet bis

pp) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern

erteilt am

befristet bis".

4. In Nummer 11 Spalte A werden nach dem Buchstaben k die folgenden Buchstaben l und m eingefügt:

„l) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger

erteilt am

m) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern

erteilt am".

5. In Nummer 11 Spalte B wird jeweils zu den Buchstaben l und m aus der Spalte A jeweils die Angabe „(2)*)" eingefügt.