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§ 52 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326 (Nr. 8); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92
Geltung ab 14.02.2009; FNA: 2030-2-30-1 Beamte

25 weitere Fassungen

wird in 73 Vorschriften zitiert

Kapitel 6 Verfahren und Zuständigkeit

§ 51a ←

→ § 53

§ 52 Zuordnung von Aufwendungen

§ 52 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet:

1.: für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person,
2.: für eine Begleitperson der oder dem Begleiteten,
3.: für eine familienorientierte Rehabilitationsmaßnahme dem erkrankten Kind und
4.: in Geburtsfällen einschließlich der Aufwendungen des Krankenhauses für das gesunde Neugeborene der Mutter.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. v. 18. Juli 2014 BGBl. I S. 1154 m.W.v. 26. Juli 2014

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Frühere Fassungen von § 52 BBhV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.07.2014	Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18.07.2014 BGBl. I S. 1154
aktuell vorher	20.09.2012	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 08.09.2012 BGBl. I S. 1935
aktuell vorher	24.12.2009	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.2009 BGBl. I S. 3922
aktuell	vor 24.12.2009	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 52 BBhV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 08.09.2012 BGBl. I S. 1935

Artikel 1 3. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... 2. den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten." 33. § 52 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. für eine Familien- und Haushaltshilfe ...

Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 17.12.2009 BGBl. I S. 3922

Artikel 1 1. BBhVÄndV

... ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen." 24. § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Zuordnung von Aufwendungen ... abzulehnen." 24. § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Zuordnung von Aufwendungen Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1154

Artikel 1 5. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... „mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person" ersetzt. 45. In § 52 Nummer 3 wird das Wort „Rehabilitation" durch das Wort ...

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