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§ 55 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326 (Nr. 8); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92
Geltung ab 14.02.2009; FNA: 2030-2-30-1 Beamte

25 weitere Fassungen

wird in 73 Vorschriften zitiert

Kapitel 6 Verfahren und Zuständigkeit

§ 54 ←

→ § 56

§ 55 Geheimhaltungspflicht

§ 55 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Die bei der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung G. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 92 m.W.v. 1. April 2024

§ 54 ←

→ § 56

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Frühere Fassungen von § 55 BBhV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2024	Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92
aktuell vorher	01.11.2016	Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25.10.2016 BGBl. I S. 2403
aktuell	vor 01.11.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 55 BBhV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1154

Artikel 1 5. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55 " ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403

Artikel 1 7. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... oder gegebenenfalls der Versuch einer Transplantation erfolgte." 35. § 55 wird wie folgt gefasst: „§ 55 Geheimhaltungspflicht Die bei der ... erfolgte." 35. § 55 wird wie folgt gefasst: „§ 55 Geheimhaltungspflicht Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92

Artikel 1 10. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... Wörter „Träger der sozialen Entschädigung" ersetzt. 48. In § 55 werden die Wörter „des Beihilfeantrags" durch die Wörter „von ...

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