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Artikel 10 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340; Geltung ab 22.07.2009, abweichend siehe Artikel 10
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Artikel 10 Inkrafttreten


Artikel 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung**) in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 2b Nummer 1 bis 5 und 9 tritt am 1. August 2009 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 5 Nummer 1, 2 und 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

(4) Artikel 2b Nummer 10 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.

(5) Artikel 2b Nummer 6 bis 8 tritt am 1. August 2009 in Kraft.

(6) Artikel 9d Nummer 1 und Artikel 9h treten am 1. September 2009 in Kraft.

(7) Artikel 9d Nummer 2 tritt am Tag der Bekanntmachung der Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse in Kraft, frühestens jedoch am 1. September 2009. *)

(8) Artikel 1 Nummer 1, 5 und 22, Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 9c treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.

(9) Artikel 2c tritt am 1. September 2011 in Kraft.


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Anm.
d. Red.: gemäß B. v. 26. März 2010 (BGBl. I S. 340) tritt Artikel 9d Nr. 2 am 1. April 2010 in Kraft
**)
Die Verkündung erfolgte am 21. Juli 2009.



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Frühere Fassungen von Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2010Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
vom 26.03.2010 BGBl. I S. 340

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 SGB4uaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB4uaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
B. v. 26.03.2010 BGBl. I S. 340
Bekanntmachung VersAusglKassGBek
... der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zugestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 7 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer ...