Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 12. EUrlVÄndV
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung (12. EUrlVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 89 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1684) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und werden die Wörter „dieser Resturlaub kann in vollem Umfang auch nach Maßgabe des § 7a angespart werden." gestrichen.
- b)
- Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Gleiches gilt für Zusatz- oder Erholungsurlaub, den sie wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten haben, soweit dieser anderenfalls verfallen wäre oder verfallen wird. Nach den Sätzen 2 und 3 übertragener Resturlaub kann in vollem Umfang nach Maßgabe des § 7a angespart werden."
- 2.
- § 12 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird in der Übersicht nach Satz 1 die Spalte Zusatzurlaub wie folgt geändert:
- aa)
- Die Angabe „1 Arbeitstag" wird durch die Angabe „3 Arbeitstage" ersetzt.
- bb)
- Die Angabe „2 Arbeitstage" wird durch die Angabe „4 Arbeitstage" ersetzt.
- cc)
- Die Angabe „3 Arbeitstage" wird durch die Angabe „5 Arbeitstage" ersetzt.
- dd)
- Die Angabe „4 Arbeitstage" wird durch die Angabe „6 Arbeitstage" ersetzt.
- b)
- In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „vier Arbeitstage" durch die Wörter „sechs Arbeitstage" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8900/index.htm