Artikel 2 - Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften (BArbZuUrlRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1684 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.09.2012 BGBl. I S. 2017
Geltung ab 01.09.2008, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Die Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 27. April 2007 (BGBl. I S. 604), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 3 wird die Angabe „§ 3b Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung" durch die Angabe „§ 9 der Arbeitszeitverordnung" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „neun" durch das Wort „zwölf" ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 2 abweichende Regelung treffen."