§ 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten
(1)
1Für die Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem sowie für das Verfahren und für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens gelten die
§§ 15,
16,
17,
19,
20,
21 und
24 bis 28 entsprechend.
2Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:
„Kleiner Weinerzeuger gemäß Artikel 48 der
Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019."
(2) Bei Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten an einen Begünstigten im Steuergebiet gilt
§ 14 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.
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interne Verweise§ 53 SchaumwZwStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 46 Absatz 3 Satz 1 oder § 52 Absatz 2 Satz ... aa) auch in Verbindung mit § 34d Absatz 2, bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 , c) § 24 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 34c Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 Satz 1 ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder c) § 25 Absatz 2 Satz 1 ein Dokument ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, ... aa) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, b) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ... c und Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b gelten auch in den Fällen des § 50 Absatz 1 Satz 1 . (5) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe b und c, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 3 6. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung ... gefasst: „§ 46 Steuerlagerinhaber". i) In der Angabe zu § 50 wird das Wort „durch" durch das Wort „über" ersetzt. 2. ... (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen." 25. § 50 wird wie folgt geändert: a) In der Paragrafenüberschrift wird das Wort ... 1 oder d) § 24 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4 oder § 50 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht ...
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 2 7. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... 22 Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes". r) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Verfahren für die Beförderung von ... Gesetzes". r) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen ... § 120 der Abgabenordnung versehen" ersetzt. 62. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Verfahren für die Beförderung von ... 62. § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 46 Absatz 3 Satz 1 oder § 52 Absatz 2 ... aa) auch in Verbindung mit § 34d Absatz 2, bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 , c) § 24 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 34c Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 Satz 1 ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder c) § 25 Absatz 2 Satz 1 ein Dokument ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, ... aa) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1, b) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ... c und Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b gelten auch in den Fällen des § 50 Absatz 1 Satz 1 . (5) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe d, Nummer 5 Buchstabe b und c, ...
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