(1)
1Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des
§ 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes fest.
2Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.
(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen;
§ 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
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G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022) ... Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... 4 Absatz 6" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... zur Höhe" eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 10. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... der Finanzen" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten" ... 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten" ersetzt. dd) In Satz 5 wird das Wort ... 4 Absatz 2)" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. dd) ... Satz 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. dd) Satz 5 wird aufgehoben. 19. § 14 wird wie ... eine Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ... § 21 Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ... eine Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheit gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ...
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308