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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (3. ZuckPrämVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.10.2009 BGBl. I S. 3556 (Nr. 69); Geltung ab 15.10.2009

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Absatz 4 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 495) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 15. Oktober 2009 ZuckPräm2007V § 1, Anlage 4 (neu), Anlage 5 (neu)

Die Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 27. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3467), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem § 1 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Der vierte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 4 aufgeteilt.

(5) Der fünfte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 5 aufgeteilt."
2.: Folgende Anlagen 4 und 5 werden angefügt:

„Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) Aufteilung des vierten Erhöhungsbetrags auf die Regionen

Region	Betrag in Euro
Baden-Württemberg	1.223.559,10
Bayern	4.351.637,91
Brandenburg und Berlin	630.239,47
Hessen	1.100.681,02
Mecklenburg-Vorpommern	1.433.872,36
Niedersachsen und Bremen	6.427.075,41
Nordrhein-Westfalen	4.125.351,01
Rheinland-Pfalz	1.252.484,88
Saarland	72,01
Sachsen	946.625,76
Sachsen-Anhalt	2.874.000,41
Schleswig-Holstein und Hamburg	743.484,35
Thüringen	644.776,32

: Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) Aufteilung des fünften Erhöhungsbetrags auf die Regionen

Region	Betrag in Euro
Baden-Württemberg	1.588.198,63
Bayern	654.760,58
Brandenburg und Berlin	196.727,16
Hessen	17.526,85
Mecklenburg-Vorpommern	8.825,37
Niedersachsen und Bremen	105.638,71
Nordrhein-Westfalen	0,00
Rheinland-Pfalz	1.148.699,36
Saarland	0,00
Sachsen	31.801,87
Sachsen-Anhalt	48.027,98
Schleswig-Holstein und Hamburg	145.695,55
Thüringen	14.097,94".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Oktober 2009.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

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