Artikel 4 - Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (2. TierSeuchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3939 (Nr. 80); Geltung ab 24.12.2009

Artikel 4 Änderung der MKS-Verordnung

Die MKS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3573) wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe

„Behördliche Anordnungen 31"

wird folgende Angabe eingefügt:

„Weitergehende Maßnahmen 31a".

b) Nach der Angabe

„Tierseuchenbekämpfungszentrum 32"

wird folgende Angabe eingefügt:

„Teil 6 Arbeiten mit MKS-Virus

Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus 33".

c) Die Angabe „Teil 6" wird durch die Angabe „Teil 7" ersetzt.

d) Die Angaben „§ 33", „§ 34" und „§ 35" werden durch die Angaben „§ 34", „§ 35" und „§ 36" ersetzt.

2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

„§ 31a Weitergehende Maßnahmen

Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Maul- und Klauenseuche weitergehende Maßnahmen nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegenstehen, bleibt unberührt."

3. Nach Teil 5 wird folgender Teil 6 eingefügt:

„Teil 6 Arbeiten mit MKS-Virus

§ 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus

Laboratorien und Einrichtungen, die

1. zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken mit lebenden MKS-Virus arbeiten, müssen die Anforderungen des Anhangs XII Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen,

2. diagnostische Untersuchungen mit MKS-Virusgenomen oder MKS-Virusantigen durchführen, müssen die Anforderungen des Anhangs XV Nummer 2 bis 4 und 6 bis 13 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen."

4. Der bisherige Teil 6 wird neuer Teil 7.

5. Die bisherigen §§ 33, 34 und 35 werden die neuen §§ 34, 35 und 36.