Das
Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom
20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel
14a des Gesetzes vom
17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12 Krankengeld
Krankengeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten
- 1.
- die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die rentenversicherungspflichtig sind,
- 2.
- die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 Versicherten, soweit sie die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,
- 3.
- die nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Versicherten, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eingetreten ist, und
- 4.
- freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Bemessung des Krankengeldes nur das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt; die Gewährung von Krankengeld schließt die Gewährung von Leistungen nach § 9 nicht aus."
- 1a.
- In § 40 Absatz 8 Satz 2 werden das Wort „darf" durch das Wort „ist" und die Wörter „aufgehoben werden" durch das Wort „aufzuheben" ersetzt.
- 2.
- In § 63 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sowie § 12 Satz 2 anzuwenden sind" durch die Wörter „anzuwenden ist" ersetzt.
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262