Artikel 24 - Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768 (Nr. 62); Geltung ab 14.12.2010, abweichend siehe Artikel 32

Artikel 24 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

§ 5c der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3668) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundeszentralamt für Steuern" die Wörter „auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung" eingefügt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

1.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft	1101,
2.	Datum des Eintritts und des Austritts in oder aus einer steuererhebenden Religions- gesellschaft	1102, 1103,
3.	Familienstand	1401,
4.	Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft	1402,
5.	Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft	1406,
6.	Identifikationsnummer des Ehegatten	2703,
7.	Identifikationsnummer des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	2704,
8.	Rechtsstellung des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	2218.

Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 und 8 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702, 2705, 2706)."