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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2011

Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmazeutischen Großhändler (PhGhRabattG k.a.Abk.)

Artikel 11b G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262, 2276 (Nr. 67); aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Geltung ab 01.01.2011 bis 01.01.2012; FNA: 2121-53-1 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 1 Abschläge der pharmazeutischen Großhändler



Pharmazeutische Großhändler gewähren Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, die dem Versorgungsanspruch nach den §§ 20d, 23 Absatz 1, den §§ 27 und 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, einen Abschlag in Höhe von 0,85 Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann das Nähere zur Anwendung des Abschlags regeln.


§ 2 Abschläge bei unmittelbarem Bezug



Für Arzneimittel, die Apotheken unmittelbar von pharmazeutischen Unternehmern beziehen, gewähren die pharmazeutischen Unternehmer den Abschlag nach § 1.


§ 3 Weiterleitung der Abschläge



Für Arzneimittel nach den §§ 1 und 2 ist der Apothekenzuschlag auf den sich nach § 3 Absatz 2 der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden Betrag abzüglich des Abschlags nach § 1 oder § 2 zu erheben.

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