Artikel 14 - Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (2. EGeldRLUG k.a.Abk.)

G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288 (Nr. 8); Geltung ab 30.04.2011, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 14 Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die durch Artikel 16a des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

„§ 21 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen".

b) Nach der Angabe „Anlage 5 (zu § 60)" wird folgende Angabe angefügt:

„Anlage 6 (zu § 21)".

2. § 21 wird wie folgt gefasst:

„§ 21 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

(1) Der Prüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut erstellte Gefährdungsanalyse der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht. Darüber hinaus hat er die vom Institut getroffenen internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes darzustellen und deren Angemessenheit zu beurteilen. Dabei ist einzugehen

1. auf die vom Institut entwickelten und aktualisierten internen Grundsätze, die Angemessenheit geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

2. auf die Stellung und Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters einschließlich ihrer Kompetenzen sowie die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben notwendigen Mittel und Verfahren; für Institute, die selbst nicht Tochterunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes eines Instituts oder eines nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Versicherungsunternehmens sind, gilt dies auch in Bezug auf ihre Tochterunternehmen sowie ihre ausländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen, sowie darauf,

3. ob die mit der Durchführung von Transaktionen und mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befassten Beschäftigten angemessen über die Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes und die insofern bestehenden Pflichten unterrichtet werden.

Die Prüfung nach den Sätzen 2 und 3 hat unter Berücksichtigung der von dem Institut erstellten Gefährdungsanalyse sowie der von der Innenrevision im Berichtszeitraum durchgeführten Prüfung und deren Ergebnisses zu erfolgen.

(2) Des Weiteren hat der Prüfer darzustellen und zu beurteilen, inwieweit das Institut den kundenbezogenen Sorgfaltspflichten, insbesondere auch den verstärkten Sorgfaltspflichten in Fällen eines erhöhten Risikos, nachgekommen ist.

(3) Zu berichten ist ferner über die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Pflicht zur institutsinternen Erfassung und Anzeige von Verdachtsfällen.

(4) Sofern die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen oder die Wahrnehmung von kundenbezogenen Sorgfaltspflichten durch das Institut vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert worden ist, ist hierüber zu berichten.

(5) In Bezug auf ein Institut, das übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 25g des Kreditwesengesetzes ist, hat der Prüfer darzustellen und zu beurteilen, inwieweit dieses angemessene Maßnahmen getroffen hat, um in seinen nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen die gruppeneinheitliche Schaffung der in § 25g des Kreditwesengesetzes genannten internen Sicherungsmaßnahmen sowie die Einhaltung der dort zusätzlich genannten Pflichten und gegebenenfalls die Erfüllung von am ausländischen Sitz geltenden strengeren Pflichten sicherzustellen. Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend. Soweit die nach Satz 1 zu treffenden Maßnahmen in einem Drittstaat nicht zulässig oder tatsächlich nicht durchführbar sind, hat der Prüfer ferner darzustellen und zu beurteilen, inwieweit das Institut angemessene Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass nachgeordnete Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen dort keine Geschäftsbeziehungen begründen oder fortsetzen, Transaktionen durchführen und bestehende Geschäftsbeziehungen beenden.

(6) Bei Kreditinstituten ist zu prüfen, inwieweit diese im bargeldlosen Zahlungsverkehr ihren Pflichten zur Feststellung, Überprüfung und Übermittlung von vollständigen Auftraggeberdaten nachgekommen sind. Gleiches gilt in Bezug auf die von den vorgenannten Instituten getroffenen Maßnahmen zur Erkennung und Behandlung von eingehenden Zahlungsaufträgen mit unvollständigen Auftraggeberdaten.

(7) Bei Kreditinstituten ist darzustellen, inwieweit diese ihre Verpflichtungen nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erfüllt haben. Insbesondere ist zu prüfen, ob die hierzu eingesetzten Verfahren eine zutreffende Erfassung der aufgenommenen Identifizierungsdaten mit richtiger Zuordnung zum Konto oder Depot im Abrufsystem gewährleisten. Gegebenenfalls ist über die ordnungsgemäße Erfüllung der Anordnungen der Bundesanstalt gemäß § 6a des Kreditwesengesetzes zu berichten.

(8) Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen nach Maßgabe der Anlage 6 zu dieser Verordnung aufzuzeichnen. Der vollständig beantwortete Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Kreditinstituten für das betreffende Jahr ein Prüfungsbericht nicht angefordert wird. § 20 Absatz 4 bleibt unberührt."

3. Nach Anlage 5 (zu § 60) wird folgende Anlage 6 angefügt:

„Anlage 6 (zu § 21) Fragebogen gemäß § 21 PrüfbV

Institut:

Berichtszeitraum:

Prüfungsstichtag:

Prüfungsleiter vor Ort:

Klassifizierung von Prüfungsfeststellungen

Für die Klassifizierung von Prüfungsfeststellungen ist der Prüfungsleiter vor Ort verantwortlich.

Feststellung (F 0) - keine Mängel

Feststellung (F 1) - geringfügige Mängel

Feststellung (F 2) - mittelschwere Mängel

Feststellung (F 3) - gewichtige Mängel

Feststellung (F 4) - schwergewichtige Mängel

Feststellung (F 5) - nicht anwendbar

Eine F-0 Feststellung beschreibt ein völliges Fehlen von Normverstößen.

Eine F-1 Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit leichten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. Präventionsvorkehrung.

Eine F-2 Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit merklichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. Präventionsvorkehrung.

Eine F-3 Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit deutlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. Präventionsvorkehrung.

Eine F-4 Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. Präventionsvorkehrung, die diese erheblich beeinträchtigt oder vollständig beseitigt.

Eine F-5 Feststellung beschreibt die Nichtanwendbarkeit des Prüfungsgebiets im geprüften Institut.

Nummer	Vorschrift	Prüfungsgebiet	Feststellung	Fundstelle
A.		Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
I.		Kundensorgfaltspflichten
1.	§ 3 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 4 Absatz 3 und 4 GwG; § 25e KWG	Identifizierungspflicht
2.	§ 3 Absatz 1 Nummer 2 GwG	Einholung von Informationen zum Zweck/ zur Art der Geschäftsverbindung
3.	§ 3 Absatz 1 Nummer 3 GwG	Abklärung der wirtschaftlich Berechtigten
4.	§ 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG; § 25c Absatz 2 KWG	Monitoring-System (laufende Überwachung von Bestandskunden)
5.	§ 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG	Aktualisierungsverpflichtung
6.	§ 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG	Kundenprofilbildung
7.	§ 3 Absatz 6 GwG	Beendigungsverpflichtung
8.	§ 5 GwG; § 25d KWG	Vereinfachte Sorgfaltspflichten/Risikobe- wertung
9.	§ 25d Absatz 2 KWG	Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
10.	§ 6 Absatz 2 Nummer 1 GwG	Politisch exponierte Personen (PePs)
11.	§ 6 Absatz 2 Nummer 2 GwG	Identifizierung von physisch nicht anwesenden Kunden
12.	§ 25f Absatz 4 KWG	Angemessene Maßnahmen von Factoring- instituten
13.	§ 25f Absatz 5 KWG	Besondere Maßnahmen in Fällen von Länderrisiken
14.	§ 25f Absatz 5 KWG	Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
15.	§ 6 GwG	Sonstige Fälle verstärkter Sorgfaltspflichten
16.	§ 7 GwG	Ausführung von Sorgfaltspflichten durch Dritte
17.	§ 25f Absatz 1 und 2 KWG	Korrespondenzbanken
18.	§ 25f Absatz 3 KWG	Sortengeschäfte über 2.500 € (nicht über Konto)
II.		Interne Sicherungsmaßnahmen
19.	§ 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG bzw. § 25c Absatz 1 KWG i. V. m. § 3 Absatz 1 GwG	Gefährdungsanalyse
20.	§ 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG	Prozess der Kundenannahme
21.	§ 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG; § 25c Absatz 3 KWG	Monitoring (Einzelfallbearbeitung)
22.	§ 25c Absatz 1 Satz 3 KWG	Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien/ Begünstigung der Anonymität von Ge- schäftsbeziehungen und Transaktionen
23.	§ 25c Absatz 4 KWG	Geldwäschebeauftragter (Bestellung, Mitteilung, Ausstattung, Kontrollen)
24.	§ 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG; § 25c Absatz 1 KWG	Grundsätze (Arbeitsanweisungen)
25.	§ 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG	Kontrollen durch Revision
26.	§ 9 Absatz 2 Nummer 2 GwG	Schulungen
27.	§ 9 Absatz 3 GwG; § 25c Absatz 5 KWG	Auslagerung von internen Sicherungs- maßnahmen
28.	§ 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG; § 25c Absatz 1 KWG	Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen
29.	§ 25c Absatz 3 KWG	Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
III.		Sonstige Pflichten
30.	§ 8 GwG	Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
31.	§ 11 GwG	Verdachtsmeldungen
32.	§ 25g KWG; § 25c Absatz 4 KWG	Einhaltung von Pflichten in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen
33.	§ 25h KWG	Verbotene Geschäfte
B.		Sonstige strafbare Handlungen (§ 25c Absatz 1 KWG)
34.	§ 25c Absatz 1 KWG	Gefährdungsanalyse
35.	§ 25c Absatz 1 KWG	Sicherungssysteme gegen sonstige strafbare Handlungen
36.	§ 25c Absatz 1 KWG	Grundsätze (Arbeitsanweisungen)
37.	§ 25c Absatz 1 KWG	Kontrollen
38.	§ 25c Absatz 2 KWG	Monitoring-System (laufende Überwachung)
39.	§ 25c Absatz 1 KWG	Aktualisierungsverpflichtung
40.	§ 25c Absatz 3 KWG	Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht
41.	§ 25c Absatz 4 KWG	Einhaltung von Pflichten in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen
42.	§ 25c Absatz 3 KWG	Prüfung der Erstattung von Strafanzeigen
43.	§ 25c Absatz 5 KWG	Auslagerung von internen Sicherungs- maßnahmen
C.		Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
44.	§ 25b KWG	Pflichten auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006
D.		Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
45.	§ 24c KWG	Pflichten im Zusammenhang mit dem auto- matisierten Abruf von Kontoinformationen".