Änderungen durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? Änderungen ab jetzt überwachen! )
31.05.2011	Artikel 1	Synopse gesamt oder einzeln für § 4, § 6, § 7, § 9, § 11, § 15, § 19, § 20, § 21	Patentverordnung (PatV)
	Artikel 2	Synopse gesamt oder einzeln für § 4, § 5	Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.