(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- die jährlichen Emissionen der Anlage in den Kalenderjahren 2008 bis 2010 und
- 2.
- bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Feuerungswärmeleistung der Anlage.
(3) Zusätzlich sind als Grundlage für den Nachweis spezifischer Emissionsminderungen folgende Angaben erforderlich:
- 1.
- die Produktionsmenge der Anlage nach § 24 in der Basisperiode;
- 2.
- die durch die Produktion nach Nummer 1 verursachten Emissionen in der Basisperiode;
- 3.
- für Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 bis 29 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Mengen an Strom und messbarer Wärme, die in der Basisperiode von anderen Anlagen bezogen oder an andere Anlagen abgegeben wurden, und
- 4.
- im Fall des gemeinsamen Minderungsnachweises nach Anhang 5 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe b des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Bezeichnung der einbezogenen Anlagen sowie der Name für den gemeinsamen Anlagenverbund.
(4)
1Für Anlagen nach
Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sind die auf die Erzeugung von Strom, Wärme und mechanische Arbeit entfallenden Emissionen getrennt anzugeben.
2Für die Zuordnung der Emissionen zu den in gekoppelter Produktion hergestellten Produkten Strom und Wärme gilt
Anhang 1 Teil 3; im Fall gekoppelter Produktion von mechanischer Arbeit und Wärme gilt
Anhang 1 Teil 3 entsprechend.
(5)
1Bei der Bestimmung von Emissionen nach den Absätzen 2 bis 4 sind die Vorgaben der
Datenerhebungsverordnung 2020 zu beachten.
2§ 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
3Produktionsmengen sind bezogen auf die jährliche Nettomenge marktfähiger Produkteinheiten anzugeben, für Anlagen nach
Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in Megawattstunden und für andere Anlagen bezogen auf die Gesamtheit der unter der jeweiligen Tätigkeit hergestellten Produkte in Tonnen.
(6)
1Basisperiode ist der nach
§ 8 Absatz 1 gewählte Bezugszeitraum.
2Für Anlagen, die im Jahr 2007 oder 2008 in Betrieb genommen wurden und als Bezugszeitraum nach
§ 8 Absatz 1 nicht die Jahre 2009 und 2010 gewählt haben, besteht die Basisperiode aus den zwei auf das Jahr der Inbetriebnahme folgenden Jahren.