§ 29 - Zollverordnung (ZollV)

V. v. 23.12.1993 BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 613-1-14 Zölle

§ 29 Pauschalierte Abgabensätze

(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die

1. von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden oder

2. in gelegentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind

und deren Wert je Reisender oder je Sendung 700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I einreisen.

(2) Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgabensätze:

		präferenz- berechtigte Waren	andere Waren
		EUR je Liter	EUR je Liter
1.	Schaumwein	2,20	2,30
2.	Likörwein, Wermutwein und anderer aroma- tisierter Wein	2,10	2,10
3.	a) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, bis zu 5 Liter	14,40	14,50
	b) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, bis zu 5 Liter	9,80	9,90
	c) zusammenge- setzte alkohol- haltige Zuberei- tungen sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs	6,60	6,80
4.	a) Zigaretten	0,18 je Stück	0,19 je Stück
	b) Zigarren und Zigarillos bis zu 250 Stück	27 %	42 %
		des inländischen Klein- verkaufspreises für Zigar- ren oder Zigarillos dersel- ben Marke oder gleich- artiger Beschaffenheit
		EUR je kg	EUR je kg
	c) Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm	70,30	82,80
	d) Pfeifentabak bis zu 1 Kilogramm	35,40	49,30
		EUR je Liter	EUR je Liter
5.	a) Vergaserkraft- stoff	0,90	0,90
	b) Dieselkraftstoff	0,70 % des Wertes	0,70 % des Wertes
6.	andere Waren, ausgenommen Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Ar- tikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils gelten- den Fassung	15	17,5.

Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf das Eigengewicht.

(3) Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 V. v. 24. November 2008 BGBl. I S. 2232 m.W.v. 1. Dezember 2008