Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute (KredInstAufwV k.a.Abk.)

V. v. 17.06.2003 BGBl. I S. 885; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637
Geltung ab 26.06.2003; FNA: 4121-1-4 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien

2 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 1 Höhe des Ersatzes bei Mitteilungen nach den §§ 125, 128 des Aktiengesetzes

§ 2 Vergütung für Vervielfältigungen

§ 3 Angaben bei Namensaktien

§ 1 Höhe des Ersatzes bei Mitteilungen nach den §§ 125, 128 des Aktiengesetzes

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

Gibt ein Kreditinstitut nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes Mitteilungen, die ihm nach § 125 Abs. 1 des Aktiengesetzes übersandt worden sind, an Personen weiter, für die es Aktien der Gesellschaft verwahrt, so kann es von der Gesellschaft als Ersatz für Aufwendungen folgende Beträge verlangen:

1.

für jede schriftliche Mitteilung

a): 3 Euro bei Übersendung von bis zu 30 Briefen,
b): 2 Euro bei Übersendung von mehr als 30 und höchstens 100 Briefen,
c): 0,95 Euro bei Übersendung von mehr als 100 und höchstens 5.000 Briefen,
d): 0,55 Euro bei Übersendung von mehr als 5.000 und höchstens 50.000 Briefen,
e): 0,45 Euro bei Übersendung von mehr als 50.000 Briefen,

in den Gruppen der Buchstaben b bis e jedoch mindestens den Betrag, der bei Versendung der Höchstzahl von Briefen der vorangehenden Gruppe hätte verlangt werden können;

2.

für jede elektronische Mitteilung

a): 3 Euro bei Übersendung von bis zu 30 Mitteilungen,
b): 1 Euro bei Übersendung von mehr als 30 und höchstens 100 Mitteilungen,
c): 0,40 Euro bei Übersendung von mehr als 100 und höchstens 5.000 Mitteilungen,
d): 0,25 Euro bei Übersendung von mehr als 5.000 und höchstens 50.000 Mitteilungen,
e): 0,20 Euro bei Übersendung von mehr als 50.000 Mitteilungen,

in den Gruppen der Buchstaben b bis e jedoch mindestens den Betrag, der bei Versendung der Höchstzahl von Mitteilungen der vorangehenden Gruppe hätte verlangt werden können;

3.

die für die schriftliche Übersendung aufgewendeten erforderlichen Versandkosten. Hat das Kreditinstitut den Briefen eigene Mitteilungen nach § 135 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Aktiengesetzes beigefügt, so sind dadurch entstandene höhere Versandkosten nicht zu ersetzen. Bei zentraler Versendung der Mitteilungen kommt es für die Gruppenzuordnung auf deren Gesamtzahl an.

Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) G. v. 30. Juli 2009 BGBl. I S. 2479 m.W.v. 1. September 2009

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Vergütung für Vervielfältigungen

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Soweit eine Gesellschaft einem Kreditinstitut die nach § 128 Abs. 1 des Aktiengesetzes an die Aktionäre weiterzugebenden Mitteilungen nicht rechtzeitig in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung stellt, kann das Kreditinstitut für die Vervielfältigung von der Gesellschaft die übliche Vergütung verlangen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Angaben bei Namensaktien

§ 3 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Gibt ein Kreditinstitut oder ein ihm gleichgestelltes Institut nach § 67 Abs. 4 des Aktiengesetzes die für die Führung des Aktienregisters erforderlichen und geeigneten Angaben an die Gesellschaft weiter, so kann es von der Gesellschaft als Ersatz der notwendigen Kosten folgende Beträge verlangen:

1.: für jeden neuen Datensatz mit Aktionärsnummer
-: bis zum 31. Dezember 2003: 0,50 Euro
-: ab dem 1. Januar 2004: 0,25 Euro
-: ab dem 1. Januar 2005: 0,10 Euro;
2.: für jeden neuen Datensatz ohne Aktionärsnummer
-: bis zum 31. Dezember 2003: 0,40 Euro
-: ab dem 1. Januar 2004: 0,20 Euro
-: ab dem 1. Januar 2005: 0,08 Euro.

Für Änderungsmeldungen gelten die Erstattungssätze nach Nummer 1 und 2 entsprechend.

(2) Für ungeeignete (insbesondere unvollständige oder fehlerhafte) Daten besteht kein Erstattungsanspruch. Sind die Daten nicht erforderlich, weil die Gesellschaft sie auf anderem Wege erhält, so besteht der Anspruch nicht, wenn die Gesellschaft das Kreditinstitut rechtzeitig unterrichtet.

(3) Von den dem Kreditinstitut und der Gesellschaft in Rechnung gestellten Gesamtkosten eines Zentralverwahrers für die Übermittlung der für die Führung des Aktienregisters erforderlichen und geeigneten Angaben (Fremdkosten) kann das Kreditinstitut vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Beteiligten ihm in Rechnung gestellte Kosten erstattet verlangen, soweit diese 50 vom Hundert der Gesamtkosten übersteigen und diese Kosten nicht unangemessen hoch sind.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=1-3&ag=4332&setmobile=1

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben