§ 5 - Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

... für alle Messstellen des jeweiligen Netzgebiets solange und soweit kein Dritter nach den §§ 5 und 6 den Messstellenbetrieb durchführt, 6. Grundzuständigkeit für den ... und intelligenten Messsystemen auszustatten sind und für die kein Dritter nach den §§ 5 und 6 den Messstellenbetrieb durchführt, 7. intelligentes Messsystem  ...

... des grundzuständigen Messstellenbetreibers, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach § 5 oder § 6 getroffen worden ist. Die Funktion des Smart-Meter-Gateway-Administrators ... und Zusatzleistungen in einem anderen Netzgebiet anbietet, wird er als Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 ...

... eines eigenen Bündelangebots einzuräumen; bestehende Vertragsverhältnisse nach § 5 Absatz 1 sind dem Anschlussnehmer vom Anschlussnutzer auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.  ... Auswahlrecht nach Absatz 1 Gebrauch macht, besteht das Auswahlrecht des Anschlussnutzers nach § 5 Absatz 1 nur, wenn der Anschlussnehmer in Textform zustimmt. Die Freiheit des Anschlussnutzers ...

... nach § 35 Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; dabei sind für den nach § 5 oder 6 beauftragten Dritten gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 ...

... hat seinem Messstellenbetreiber in Textform zu erklären, dass er beabsichtigt, nach § 5 Absatz 1 einen anderen Messstellenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb zu beauftragen. ...

... Satz 1 findet auch auf die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen durch nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte Anwendung. (2) Für die Ausstattung einer Messstelle mit ...

... Messstellenbetreibers aus den §§ 29, 30, 32 und 34 gelten nicht, wenn ein nach den §§ 5 oder 6 beauftragter Dritter die jeweiligen Ausstattungsvorgaben bereits erfüllt hat oder ... nach § 37 Absatz 1 erfüllt; § 19 Absatz 5 ist zu beachten. Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte hat den grundzuständigen Messstellenbetreiber über die ... mit dem Anschlussnutzer nach § 9 abgelöst. (2) Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte kann für den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom ...

... zu informieren und auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers nach den §§ 5 und 6 sowie den Anschlussnutzer auf die erstmalige Möglichkeit zur Wahl des ... den Anschlussnutzer auf die erstmalige Möglichkeit zur Wahl des Messstellenbetreibers nach § 5 Absatz 1 Satz 2 zwei Jahre ab der Ausstattung der Messstelle mit einem intelligenten Messsystem oder mit einem ...

... des grundzuständigen Messstellenbetreibers erforderlich ist; für nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte gelten die individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Die ...

... nach § 3 näher auszugestalten, 2. das Auswahlrecht des Anschlussnutzers aus § 5 und des Anschlussnehmers aus § 6 näher auszugestalten, 3. die besondere ...

... des Messstellenbetreibers auf Veranlassung des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers nach den §§ 5 , 6, 9, 10 und 39, 6. zur Durchführung und Ausgestaltung kombinierter Verträge ...

... für den Wechsel des Lieferanten. Ein Dritter als Messstellenbetreiber im Sinne der §§ 5 und 6 ist verpflichtet, die vom Netzbetreiber und vom grundzuständigen Messstellenbetreiber ...

... anzuwenden. Abweichend von Satz 1 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen. Für den ...

... anzuwenden. Abweichend von Satz 2 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Betreiber einer KWK-Anlage den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen; für ihn ...

... genannten Höchstentgelte vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; für den nach § 5 beauftragten Dritten gelten gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 ... und Zusatzleistungen in einem anderen Netzgebiet anbietet, wird er als Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 tätig." 5. In § 6 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort ... 6. Satz 1 findet auch auf die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen durch nach § 5 beauftragte Dritte Anwendung. (2) Für die Ausstattung einer Messstelle mit einem ... bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der nach § 5 beauftragte Dritte hat den grundzuständigen Messstellenbetreiber über die Ausstattung ... b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der nach § 5 beauftragte Dritte kann für den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom ... 24. In § 38 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; für nach § 5 beauftragte Dritte gelten die individuellen vertraglichen Vereinbarungen" eingefügt. ...

... des grundzuständigen Messstellenbetreibers, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach § 5 oder § 6 getroffen worden ist. Die Funktion des Smart-Meter-Gateway-Administrators wird dem ... Smart-Meter-Gateway-Administrators wird dem Messstellenbetreiber zugeordnet." 4. § 5 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Auf Wunsch des betroffenen ... nach § 35 Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; dabei sind für den nach § 5 oder 6 beauftragten Dritten gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 ... a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte kann für den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom ... zu informieren und auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers nach den §§ 5 und 6 sowie den Anschlussnutzer auf die erstmalige Möglichkeit zur Wahl des ... den Anschlussnutzer auf die erstmalige Möglichkeit zur Wahl des Messstellenbetreibers nach § 5 Absatz 1 Satz 2 zwei Jahre ab der Ausstattung der Messstelle mit einem intelligenten Messsystem oder mit einem ... des Messstellenbetreibers auf Veranlassung des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers nach den §§ 5 , 6, 9, 10 und 39, 6. zur Durchführung und Ausgestaltung kombinierter ...

... § 35 Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen, dabei sind für den nach den §§ 5 oder 6 beauftragten Dritten gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 ...

... kann,". 3. In § 3 Absatz 1 Satz 6 zweiter Halbsatz wird die Angabe „ § 5 " durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 4. § 6 ... 1 Satz 6 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 5" durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In ... von Anlagen" ersetzt. 11. In § 31 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 5 " durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 12. § ... § 31 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 5" durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 12. § 34 wird wie folgt geändert: a) In ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ § 5 " durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. b) Absatz ... 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 5" durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der ... ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der nach den §§ 5 oder 6 beauftragte Dritte kann für den Messstellenbetrieb von intelligenten Messsystemen vom ... anzuwenden." 15. In § 38 Satz 1 wird die Angabe „ § 5 " durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 16. § ... 15. In § 38 Satz 1 wird die Angabe „§ 5" durch die Wörter „den §§ 5 oder 6" ersetzt. 16. § 47 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... anzuwenden. Abweichend von Satz 2 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Betreiber einer KWK-Anlage den Messstellenbetrieb ...

... anzuwenden. Abweichend von Satz 1 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb auch selbst ...