1.: entgegen § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 32 Absatz 1 Satz 2 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
2.: entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
3.: entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
4.: entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,
5.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28 Absatz 4 zuwiderhandelt,
6.: entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
7.: entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig unterschreibt,
8.: entgegen § 30 Absatz 1 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht bereithält,
9.: entgegen § 30 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Meldeschein nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder Daten nicht oder nicht mindestens ein Jahr speichert,
10.: entgegen § 30 Absatz 4 Satz 3 einen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern G. v. 3. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 199 m.W.v. 10. Juli 2026

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Frühere Fassungen von § 54 BMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	10.07.2026	Artikel 5 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 16 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell	vor 26.11.2019	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 54 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746; zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482

Artikel 1 3. BükrEG Änderung des Bundesmeldegesetzes

... nur nach Maßgabe von Absatz 4 und § 29 Absatz 5 verarbeitet werden." 3. § 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird nach der Angabe „Absatz ...

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199

Artikel 5 BürokAbBMIG Änderung des Bundesmeldegesetzes

... oder" durch die Angabe „Einrichtungen, die der Betreuung" ersetzt. 10. § 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 wird gestrichen. b) Die Nummern ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes

... dem Wort „richtet" das Wort „unentgeltlich" eingefügt. 33. § 54 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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