Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

1Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. 2Gleiches gilt für den, der unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.

Von Dienstleistungen sind befreit

1.

ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2.

Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3.

hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4.

schwerbehinderte Menschen und

5.

Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.