Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 4 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

§ 4 Unterstützung der Feldpost



1Postunternehmen haben die von der Bundeswehr betriebene Postversorgung ihrer Angehörigen und Einheiten im Einsatz (Feldpost) durch Postdienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 zu unterstützen. 2Dabei haben sie jeder Person die Möglichkeit zu bieten, Feldpostsendungen einzuliefern und zu empfangen. 3Postunternehmen haben eingelieferte Feldpostsendungen zu befördern und mit der auf der Sendung angegebenen Feldpostleitstelle der Bundeswehr auszutauschen. 4Die Bundeswehr kann mit Postunternehmen vereinbaren, dass und in welchem Umfang diese die Feldpost durch Fachpersonal sowie postspezifisches Ge- und Verbrauchsmaterial unterstützen.

Anzeige


 

Zitierungen von § 4 PTSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 PTSG Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
... bis zu 50.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3, den §§ 4 und 8 Absatz ...
§ 11 PTSG Bußgeldvorschriften
... Annahmestellen in angemessenem Umfang nicht aufrechterhält, 3. entgegen § 4 die Feldpost nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterstützt, 4. ...