Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen

(Postsicherstellungsgesetz - PSG)".

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dieses Gesetz gilt für Unternehmen, die im Rahmen ihres geschäftsmäßig an die Öffentlichkeit gerichteten Angebots die in diesem Gesetz bezeichneten Postdienstleistungen bundesweit erbringen (Postunternehmen)."
b): In Absatz 2 werden die Wörter „und Telekommunikationsdiensten" sowie die Wörter „oder Telekommunikationsdiensten" gestrichen.

3.

Die §§ 5 bis 7 werden aufgehoben.

4.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Post- und Telekommunikationsunternehmen" durch das Wort „Postunternehmen" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „Post- und Telekommunikationsunternehmen" durch das Wort „Postunternehmen" ersetzt und werden die Wörter „oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" gestrichen.

5.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden das Wort „Entgelte" und das Semikolon gestrichen.
b): Absatz 1 wird aufgehoben.
c): Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.
d): In Satz 1 werden die Wörter „und den Telekommunikationsunternehmen" gestrichen.
e): In Satz 2 werden die Wörter „und bei Telekommunikationsunternehmen der Nummer 11.3" gestrichen.

6.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und die Telekommunikationsunternehmen" gestrichen.
b): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 3 und den §§ 4 und 8 Absatz 1 festsetzen."

7.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Nummern 4 bis 9 werden aufgehoben.
bb): Die Nummern 10 bis 12 werden die Nummern 4 bis 6.

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden."

8.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.

Artikel 47 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 49

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/48_TKMoG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen