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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.03.2011
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§ 2 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

§ 2 Anwendungsbereich



Dieses Gesetz gilt für folgende Unternehmen:

1.
die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG,

2.
die Anbieter von Postdienstleistungen und

3.
die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

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Zitierungen von § 2 PTSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 PTSG Ermächtigung für Rechtsverordnungen (vom 08.11.2006)
...  (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Unternehmen nach § 2 verpflichtet werden, zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Zwecke 1. ein ... 3. ihr Dienstleistungsangebot zu erweitern. (3) Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 verpflichtet werden, bestimmten ...
§ 4 PTSG Auskunfts- und Informationspflicht (vom 08.11.2006)
... des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie können Unternehmen nach § 2 zu Auskünften und Informationen über Anlagen, Produkte und die Leistungsfähigkeit ... 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht. (4) Die Unternehmen nach § 2 haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesnetzagentur ... und den Umfang festzulegen, unter welchen Mitteilungen durch die Unternehmen nach § 2 zu erfolgen ...
§ 5 PTSG Vorsorgeplanungen (vom 08.11.2006)
... nach § 2 haben sich nach Anordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an ...
§ 6 PTSG Mitarbeit in Arbeitsstäben und Teilnahme an Übungen (vom 08.11.2006)
... Unternehmen nach § 2 können durch Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...
§ 7 PTSG Verpflichtungen in besonderen Situationen (vom 08.11.2006)
... nach § 2 haben nach Feststellung des Spannungs- und des Verteidigungsfalles den ihnen vom Bundesministerium ...
§ 8 PTSG Geheimschutz
... Unternehmen nach § 2 haben personelle und materielle Geheimschutzmaßnahmen durchzuführen, wenn Personal der ...
§ 9 PTSG Zivilschutzaufgaben (vom 09.04.2009)
... Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...
§ 10 PTSG Feldpost (vom 08.11.2006)
... für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung geeignete Unternehmen nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichten, die Postversorgung der Streitkräfte bei nationalen und ... dieser Verordnung erstreckt sich nicht auf die Verwendung von Beschäftigten der nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichteten Unternehmen im ...
§ 12 PTSG Entschädigungen (vom 08.11.2006)
... Der Bund trägt die Kosten, die den Unternehmen im Sinne des § 2 auf Grund dieses Gesetzes entstehen. Unternehmen müssen sich Vermögensvorteile auf ihren ... nicht gewährt; sofern für vorbereitende Maßnahmen bei Unternehmen nach § 2 Nr. 3 Investitionen erforderlich sind, werden die Kosten erstattet, wenn das Bundesministerium ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesleistungsgesetz
neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2723
§ 95 BLG
... Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung ...

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
V. v. 23.09.1980 BGBl. I S. 1795; zuletzt geändert durch Artikel 504 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 2 StrVerkSiV Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken
... zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, sowie die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer ...