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§ 34e - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3562
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 7100-1 Gewerbeordnung
81 frühere Fassungen | wird in 450 Vorschriften zitiert

§ 34e Verordnungsermächtigung



(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97, zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3) geändert worden ist, zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50) oder zum Schutz der Allgemeinheit und der Versicherungsnehmer Vorschriften erlassen über

1.
das Erlaubnisverfahren einschließlich der vom Antragsteller mitzuteilenden Angaben,

2.
den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere über

a)
die Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer,

b)
die Verpflichtung, ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Versicherungsvermittler Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmte Vermögenswerte erhält oder verwendet,

c)
die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach § 34d Absatz 9 Satz 2 zu einer regelmäßigen Weiterbildung, die Inhalte der Weiterbildung sowie die Überwachung der Weiterbildungsverpflichtung,

d)
allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation,

e)
die Verpflichtung, Bücher zu führen und die notwendigen Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Versicherungsnehmer aufzuzeichnen,

f)
die Verpflichtung, Beschwerden zu behandeln und an einem Verfahren zur unparteiischen und unabhängigen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten teilzunehmen,

g)
die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und gegebenenfalls offenzulegen,

3.
die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters,

4.
den Umfang und die inhaltlichen Anforderungen an die nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und die gleichwertige Garantie, insbesondere die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie sowie über die Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden und den Versicherungsnehmern,

5.
die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern, die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses,

6.
die Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden sind auf Inhaber von Berufsqualifikationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, und die im Inland vorübergehend oder dauerhaft als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig werden wollen und die nicht die Voraussetzungen des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 erfüllen,

7.
Sanktionen und Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfahrens, soweit es sich nicht um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handelt.

2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. 3Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. 4Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. 5Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. 6Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.

(2) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Befugnis des Versicherungsvermittlers zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmten Vermögenswerten beschränkt werden, soweit dies zum Schutz des Versicherungsnehmers erforderlich ist. 2In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass über die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Aufzeichnungen zu führen sind und die Einhaltung der Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf Kosten des Versicherungsvermittlers regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der zuständigen Behörde der Prüfungsbericht vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsvermittler, geregelt werden.

(3) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass die Einhaltung der Vorschriften über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters auf seine Kosten regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der zuständigen Behörde der Prüfungsbericht vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsberater, geregelt werden. 2Zur Überwachung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat.





 

Frühere Fassungen von § 34e Gewerbeordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 275 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 18.12.2008Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
vom 12.12.2008 BGBl. I S. 2423
aktuell vorher 22.05.2007Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
vom 19.12.2006 BGBl. I S. 3232
aktuell vorher 23.12.2006Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
vom 19.12.2006 BGBl. I S. 3232
aktuellvor 23.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 34e Gewerbeordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34e GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11a GewO Vermittlerregister (vom 23.02.2018)
... teilt im Falle des Absatzes 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 , Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder ...
§ 34d GewO Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (vom 23.02.2018)
... wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 34e öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das ...
§ 61a GewO Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe (vom 01.08.2018)
... sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die ...
§ 71b GewO Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe (vom 01.08.2018)
... sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die ...
§ 144 GewO Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (vom 01.08.2018)
... Rechtsverordnung nach § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder § 38 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ... 7a. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt, 7b. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung einer ...
§ 145 GewO Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (vom 23.02.2018)
... nach § 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
§ 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (vom 23.02.2018)
... nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
§ 156 GewO Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e (vom 23.02.2018)
... Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Absatz 1 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 geltenden Fassung gilt als Erlaubnis als ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
V. v. 15.05.2007 BGBl. I S. 733, 1967; zuletzt geändert durch Artikel 98 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2969
 
Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
§ 2 RDGEG Versicherungsberater
... Satz 2 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) nur eine Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung beantragen.  ...

Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Artikel 1 V. v. 02.05.2012 BGBl. I S. 1006; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046
§ 3 FinVermV Verfahren (vom 01.08.2014)
... ablegt und a) eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 der Gewerbeordnung hat oder b) einen Sachkundenachweis im Sinne des § ...
§ 12 FinVermV Statusbezogene Informationspflichten (vom 01.08.2014)
...  (2) Besitzt der Gewerbetreibende auch eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 der Gewerbeordnung, so werden die Informationspflichten nach Absatz 1 durch die ...

Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV)
Artikel 1 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046
§ 3 ImmVermV Prüfungsinhalt, Verfahren
... absolvieren, wenn der Prüfling 1. eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1, § 34e Absatz 1, § 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung hat, 2. einen ...

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 48 VAG Anforderungen an den Versicherungsvertrieb (vom 23.02.2018)
... bestimmte Vermögenswerte entgegenzunehmen oder, soweit nach einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Gewerbeordnung erforderlich, eine Sicherheitsleistung nachweisen. (2) Die ...

Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
V. v. 15.05.2007 BGBl. I S. 733, 1967; zuletzt geändert durch Artikel 98 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 5 VersVermV Bestandteile und Inhalt des Registers (vom 01.04.2009)
...  oder c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung tätig wird, 4. die Bezeichnung und die Anschrift der ...
§ 10 VersVermV Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (vom 01.01.2009)
... ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des ... ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.  ...
§ 11 VersVermV Information des Versicherungsnehmers (vom 01.04.2009)
... Versicherungsvertreter oder c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde gemeldet und in das ...
§ 15 VersVermV Prüfungen (vom 05.04.2017)
... Die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass anordnen, dass der Aufzeichnungspflichtige ... (2) Für Versicherungsberater kann die für die Erlaubniserteilung nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde darüber hinaus aus besonderem Anlass anordnen, dass der ... aus besonderem Anlass anordnen, dass der Versicherungsberater sich auf Einhaltung der sich aus § 34e Abs. 3 der Gewerbeordnung ergebenden Pflicht überprüfen lässt. § 15 Abs. 1 gilt ...

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 10 WpHG Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011 (vom 03.01.2018)
... 2 genannten Befugnisse stehen der Bundesanstalt vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu ...

Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3232
Artikel 4 VersVermRNeurG Inkrafttreten
... 1 Nr. 7 tritt, soweit durch ihn § 34d Abs. 8 und § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung eingefügt wird, am Tag nach der Verkündung in ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 6 VersVertrRÄndG Inkrafttreten
... der Sätze 2 und 3 am 23. Februar 2018 in Kraft. Artikel 1 Nummer 5 § 34a, Nummer 6 § 34e , Nummer 7 § 34g, Nummer 8 § 34i und Nummer 9 § 34j, Artikel 2 Nummer 7 § 48b, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 2 1. FiMaNoG Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... 3 und 5 gilt entsprechend. Vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit ...

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2415
Artikel 1 GewOuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung
...  11. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ...

Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362, 1120; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930
Artikel 1 BewGewSeeÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... „§ 34a Absatz 1 Satz 5" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ...

Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3232
Artikel 1 VersVermRNeurG Änderung der Gewerbeordnung
... Angaben eingefügt: „§ 34d Versicherungsvermittler § 34e Versicherungsberater". c) Nach der Angabe zu § 155 wird folgende Angabe ... führt ein Register der nach § 34d Abs. 7, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2, Eintragungspflichtigen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem ... Untersagung unverzüglich mit. Bei Aufhebung der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 oder § 34e Abs. 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 oder einer Mitteilung nach Satz 1 oder ... und die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 Satz 1 und § 34e Abs. 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, die Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach ... eingefügt. 7. Nach § 34c werden folgende §§ 34d und 34e eingefügt: „§ 34d Versicherungsvermittler (1) Wer ... Versicherungsvermittler gelten auch für Rückversicherungsvermittler. § 34e Versicherungsberater (1) Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen ... vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gilt für ... wird die Angabe „oder § 34c" durch die Angabe „, §§ 34c, 34d oder 34e " ersetzt. 9. § 57 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im ... gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend." 10. § 61a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2 bis 5, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5, § 34d Abs. 6 bis 10, § 34e Abs. 2 bis 3 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. ... 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. 3, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 11. § 70a Abs. 2 wird wie ... gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend." 12. § 71b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2 bis 5, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5, § 34d Abs. 6 bis 10, § 34e Abs. 2 bis 3 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. ... 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. 3, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 13. § 144 wird wie folgt ... von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder k) nach § 34e Abs. 1 Satz 1 über Versicherungen berät oder". b) Absatz 2 wird wie ... ein Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" eingefügt. bb) In Nummer 3 werden nach der Angabe ... Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2" eingefügt. cc) In Nummer 5 wird das Wort „oder" ... „7. entgegen § 34d Abs. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2, sich nicht oder nicht rechtzeitig eintragen lässt oder 8. entgegen ... 2, sich nicht oder nicht rechtzeitig eintragen lässt oder 8. entgegen § 34e Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2, eine Provision ... 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt. b) In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter ... 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt. 16. § 156 wird wie folgt gefasst:  ... (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) die Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 zugleich mit der Registrierung nach § 34d Abs. 7 beantragen. Wird die Erlaubnis unter ... erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34e Abs. 1. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als Erlaubnis nach § 34e Abs. 1."  ... Erlaubnisantrag nach § 34e Abs. 1. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als Erlaubnis nach § 34e Abs. 1."  ...

Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Artikel 5 VermAnlGEG Änderung der Gewerbeordnung (vom 12.12.2012)
... 34c wird das Wort „Anlageberater," gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 34e werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 34f ... aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," die Wörter „und § 34f Absatz 5" eingefügt.  ... ein" die Wörter „nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," eingefügt. d) In Absatz 7 werden nach der Angabe „§ ... 1 Satz 1" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „§ 34e Absatz 1 Satz 1" die Wörter „und § 34f Absatz 1 Satz 1" und nach den ... dd) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 2 bis 4. 9. Nach § 34e werden die folgenden §§ 34f und 34g eingefügt: „§ 34f ... des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers" eingefügt, nach der Angabe „§ 34e Absatz 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 und 5 und § ... nach der Angabe „34d" ein Komma eingefügt und nach der Angabe „§ 34e " die Angabe „oder § 34f" eingefügt. 15. In § 71b Absatz ... Absatz 8" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 34e Absatz 3" die Wörter „und des § 34g" eingefügt. 16. ... „7. entgegen § 34d Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2, oder § 34f Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine Eintragung nicht vornehmen ...

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091
Artikel 1 DlRLUG Änderung der Gewerbeordnung
... den §§ 30, 33c, 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3, den §§ 34d, 34e oder nach § 60a ausgeübt werden." 7a. In ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 1 VersVertrRÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... 34d wird das Wort „, Versicherungsberater" angefügt. b) Die Angabe zu § 34e wird wie folgt gefasst: „§ 34e Verordnungsermächtigung". ... angefügt. b) Die Angabe zu § 34e wird wie folgt gefasst: „ § 34e Verordnungsermächtigung". c) Nach der Angabe zu § 147b wird folgende ... folgt gefasst: „§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e ". 2. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Abs. 7, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2 ," durch die Wörter „§ 34d Absatz 10 Satz 1," ersetzt. b) In ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 oder § 34e Abs. 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3" durch die Wörter „§ 34d ... c) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 ," durch die Wörter „§ 34d Absatz 10 Satz 1" ersetzt. d) In ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 1 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... Erlaubnis" eingefügt. 6. Die §§ 34d und 34e werden wie folgt gefasst: „§ 34d Versicherungsvermittler, ... wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 34e öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach ... geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden. § 34e Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... 12. In § 57 Absatz 2 werden die Wörter „, auch in Verbindung mit § 34e , der §§" gestrichen. 13. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die ... 13. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter ... „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 " durch die Angabe „§ 34e" ersetzt. 14. In § 70a Absatz 2 ... die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3" durch die Angabe „ § 34e " ersetzt. 14. In § 70a Absatz 2 werden die Wörter „des ... und Versicherungsberaters" und die Wörter „oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e , der §§" durch die Angabe „, 34d," ersetzt. 15. In § 71b ... 15. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter ... „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 " durch die Angabe „§ 34e" ersetzt. 16. § 144 wird wie folgt ... die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3" durch die Angabe „ § 34e " ersetzt. 16. § 144 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 1b werden die Wörter „§ 34d Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1, 3 oder 5, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 Satz ... 3 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 ... 7a. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt, 7b. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung ... 2 Nummer 8 werden die Wörter „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. 18. In § 146 Absatz 2 Nummer 11 werden die Wörter ... Nummer 11 werden die Wörter „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. 19. Nach § 147b wird folgender § 147c eingefügt:  ... folgt gefasst: „§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e (1) Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach ... 34e (1) Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Absatz 1 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 geltenden Fassung gilt als Erlaubnis als ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
G. v. 12.12.2008 BGBl. I S. 2423
Artikel 1 EUBerufsQuUG Änderung der Gewerbeordnung
... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben." 7. In § 34e Abs. 2 wird nach der Angabe „5 bis 8" die Angabe „und 11" ...

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Artikel 10 WohnImmoKredRLUG Änderung der Gewerbeordnung
...  d) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," die Wörter „und nach § 34i Absatz 8 Nummer 1" ... im Falle des Absatzes 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2, Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder ... und die Behörden, die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1, § 34f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, ... die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e , 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit ... 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3, § 34f Absatz 4 bis 6, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, die ... Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." ... gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e , der §§ 34f, 34h oder 34i entsprechend." 13. § 71b Absatz 2 Satz 1 ... 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3, § 34f Absatz 4 bis 6, § 34i Absatz 5 bis 8 sowie die auf Grund des ... Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." ... § 34j" eingefügt. cc) In Nummer 7 wird nach der Angabe „§ 34e Absatz 2," das Wort „oder" durch das Wort „entgegen" ersetzt und werden ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 275 10. ZustAnpV Änderung der Gewerbeordnung
... Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt. 5. In § 34e Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)
... 2 genannten Befugnisse stehen der Bundesanstalt vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu ...