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§ 4 - Solvabilitätsverordnung (SolvV)

V. v. 14.12.2006 BGBl. I S. 2926 (Nr. 61); aufgehoben durch § 39 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4168
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 7610-2-29 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
9 frühere Fassungen | wird in 39 Vorschriften zitiert

§ 4 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit



(1) 1Ein Institut hat als anrechnungspflichtige Positionen seine Adressrisikopositionen, Fremdwährungsrisikopositionen, Rohwarenrisikopositionen, andere Marktrisikopositionen und, wenn es Handelsbuchinstitut ist, Handelsbuch-Risikopositionen zu bestimmen. 2Wertpapierhandelsunternehmen in der Rechtsform des Einzelkaufmanns oder der Personenhandelsgesellschaft haben auch die auf eigene Rechnung des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter abgeschlossenen Geschäfte in die Bestimmung der anrechnungspflichtigen Positionen einzubeziehen.

(2) 1Adressrisikopositionen werden durch solche Positionen gebildet, die

1.
einem Adressenausfallrisiko unterliegen, das nicht durch eine Handelsbuch-Risikoposition eines Handelsbuchinstituts nach Absatz 6 Satz 1 erfasst wird,

2.
als Sachanlagen einem Wertverschlechterungsrisiko unterliegen,

3.
bei einem IRBA-Institut Veritätsrisikopositionen nach § 71 Abs. 2 begründen oder

4.
einem Abwicklungsrisiko unterliegen,

soweit sie nicht nach § 10 Abs. 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes vom haftenden Eigenkapital abgezogen oder in vollem Umfang mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden. 2Adressenausfallrisiko ist das Risiko, dass eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, gegenüber der das Institut einen bedingten oder unbedingten Anspruch hat, nicht oder nicht fristgerecht leistet oder das Institut gegenüber einer Person oder Personenhandelsgesellschaft aufgrund der Nichtleistung eines Dritten zu leisten verpflichtet ist, sowie das finanzielle Risiko des Instituts in Bezug auf Beteiligungen. 3Die Institute stellen sicher, dass die für Zwecke dieser Verordnung gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens nach Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Beendigung und Abwicklung des Schuldverhältnisses mit dem Schuldner des Instituts oder nach dem Scheitern der Begründung des Schuldverhältnisses vollständig gelöscht oder anonymisiert werden. 4Abwicklungsrisiko ist das für ein nach Ablauf des Erfüllungszeitpunktes beiderseitig nicht erfülltes Geschäft bestehende Risiko einer Wertveränderung des Geschäftsgegenstands. 5Die Adressrisikopositionen sind nach dem Verfahren zur Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken nach § 8 zu berücksichtigen.

(3) 1Fremdwährungsrisikopositionen sind Ansprüche oder Verpflichtungen einschließlich Beteiligungen in fremder Währung und in Gold sowie Kassenbestände in fremder Währung und Bestände in Gold. 2Aus den Fremdwährungsrisikopositionen ist nach den §§ 294 und 295 die Währungsgesamtposition zu bilden und hierfür der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. 3Gold- und Sortenbestände im Gesamtwert von bis zu 128.000 Euro müssen nicht in die Währungsgesamtposition einbezogen werden. 4Wird die Grenze nach Satz 3 überschritten, sind die Gold- und Sortenbestände in voller Höhe in die Währungsgesamtposition einzubeziehen.

(4) 1Fremdwährungsrisikopositionen, die nach § 10 Abs. 2a Satz 2 oder Abs. 6 des Kreditwesengesetzes vom Kern- bzw. haftenden Eigenkapital abgezogen oder die in vollem Umfang mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden, sowie Beteiligungen einschließlich Anteilen an verbundenen Unternehmen in fremder Währung, die zu Anschaffungskursen bewertet werden (strukturelle Währungspositionen), dürfen auf Antrag des Instituts mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) bei der Ermittlung der Währungsgesamtposition nach Absatz 3 Satz 2 außer Ansatz bleiben. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Institut mit seinem Antrag nach Satz 1 die jeweiligen Posten der Bundesanstalt mitteilt und diese nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. 3Änderungen der nicht zu berücksichtigenden Posten sind der Bundesanstalt mitzuteilen. 4Die Höhe der nicht in Ansatz gebrachten Posten ist auf den Meldungen Nr. 30 und 63 nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu vermerken.

(5) 1Rohwarenrisikopositionen sind Ansprüche oder Verpflichtungen in Bezug auf Waren sowie Warenbestände. 2Aus den Rohwarenrisikopositionen ist nach den §§ 296 und 297 die Rohwarenposition zu bilden und hierfür der Anrechnungsbetrag zu ermitteln. 3Silber- und Platinbestände im Gesamtwert von bis zu 26.000 Euro müssen nicht in die Rohwarenposition einbezogen werden. 4Wird die Grenze nach Satz 3 überschritten, sind Silber- und Platinbestände in voller Höhe in die Rohwarenposition einzubeziehen.

(6) 1Handelsbuch-Risikopositionen sind die zins- und aktienkursbezogenen Risikopositionen des Handelsbuches eines Handelsbuchinstituts. 2Der Anrechnungsbetrag für Handelsbuch-Risikopositionen ist nach den §§ 298 bis 307 aus der Summe der Teilanrechnungsbeträge für die allgemeinen und für die besonderen Kursrisiken zu ermitteln.

(7) 1Andere Marktrisikopositionen sind vertragliche Ansprüche und Verpflichtungen, die für die eine Vertragspartei einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Vertragspartei eine finanzielle Verbindlichkeit schaffen und die nicht nach den Absätzen 2 bis 6 zu erfassen sind. 2Der Anrechnungsbetrag für andere Marktrisikopositionen ist nach § 312 zu ermitteln.

(8) 1Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften sind in der Regel eine Schuldnergesamtheit, wenn sie untereinander unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse so verbunden sind, dass die Zahlungsschwierigkeiten einer der Personen zu Schwierigkeiten bei den anderen führen würden, Zahlungsverpflichtungen aus Kreditgewährung gegenüber dem Institut vollständig zu erfüllen. 2Kann eine der Personen nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine oder mehrere andere Personen ausüben, darf das Institut nur in begründeten Fällen von der Bildung einer Schuldnergesamtheit nach Satz 1 absehen.





 

Frühere Fassungen von § 4 SolvV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.12.2011Artikel 1 Zweite Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
vom 26.10.2011 BGBl. I S. 2103

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 SolvV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SolvV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SolvV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 SolvV Angemessenheit der Eigenmittel eines Instituts (vom 31.12.2011)
... nach Satz 1 werden gebildet durch die 1. Fremdwährungsrisikopositionen nach § 4 Abs. 3, 2. Rohwarenrisikopositionen nach § 4 Abs. 5, 3. ... nach § 4 Abs. 3, 2. Rohwarenrisikopositionen nach § 4 Abs. 5, 3. Handelsbuch-Risikopositionen nach § 4 Abs. 6 und 4. anderen ... nach § 4 Abs. 5, 3. Handelsbuch-Risikopositionen nach § 4 Abs. 6 und 4. anderen Marktrisikopositionen nach § 4 Abs. 7.  ... nach § 4 Abs. 6 und 4. anderen Marktrisikopositionen nach § 4 Abs. 7. Bei Instituten, die nach § 313 eigene Risikomodelle verwenden, ...
§ 5 SolvV Auf fremde Währung lautende Positionen
... Beteiligungen, einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, die nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 nicht als Bestandteil seiner Währungsgesamtposition behandelt werden, der ...
§ 25 SolvV Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen (vom 28.09.2013)
... der Betrag, den ihr Schuldner und die mit diesem Schuldner eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8 bildenden natürlichen, juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften dem ...
§ 76 SolvV IRBA-Forderungsklasse Mengengeschäft (vom 28.09.2013)
... der Betrag, den ihr Schuldner und die mit diesem Schuldner eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8 bildenden Unternehmen dem Institut und der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder ...
§ 113 SolvV Anforderungen für die Forderungsklassen Zentralregierungen, Institute oder Unternehmen und bestimmte IRBA-Beteiligungspositionen
... zur Behandlung von Kunden, die Einzelschuldner sind, und von Schuldnergesamtheiten nach § 4 Abs. 8 hat. (5) Unterschiedliche IRBA-Positionen gegenüber demselben Schuldner ...
§ 160 SolvV Berücksichtigungsfähige IRBA-Sicherungsabtretung von Forderungen
... oder einer Person geschuldet wird, die mit dem Kreditnehmer eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8 bildet, und 3. die sicherungshalber abgetretenen oder verpfändeten ...
§ 163 SolvV Berücksichtigungsfähiger Gewährleistungsgeber (vom 31.12.2010)
... Unternehmen, die mit dem sicherungsnehmenden Institut eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8 bilden, die a) über eine Schuldnerbonitätsbeurteilung einer ...
§ 166 SolvV Als Gewährleistung berücksichtigungsfähige Garantien und Kreditderivate für die Behandlung gemäß § 86 Abs. 3 (vom 31.12.2010)
... Position bilden mit dem Gewährleistungsgeber eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8. 4. Die Gewährleistung besteht in Form a) einer Garantie oder ...
§ 173 SolvV Mindestanforderungen an berücksichtigungsfähige finanzielle Sicherheiten
... die vom Schuldner der Position oder einer Person, die mit ihm eine Schuldnergesamtheit nach § 4 Abs. 8 bildet, emittiert wurden, dürfen nicht als finanzielle Sicherheit berücksichtigt ...
§ 257 SolvV Ratingbasierter Ansatz (vom 31.12.2011)
... enthaltenen Forderungen, deren Erfüllung von zu einer Schuldnergesamtheit nach § 4 Absatz 8 gehörenden Personen oder Personenhandelsgesellschaften geschuldet wird, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
V. v. 05.10.2010 BGBl. I S. 1330
Artikel 1 SolvVuaÄndV Änderung der Solvabilitätsverordnung
... enthaltenen Forderungen, deren Erfüllung von zu einer Schuldnergesamtheit im Sinne des § 4 Absatz 8 gehörenden Personen oder Personenhandelsgesellschaften geschuldet wird, ...

Zweite Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
V. v. 26.10.2011 BGBl. I S. 2103
Artikel 1 2. BKRUV Änderung der Solvabilitätsverordnung
...  2. In § 2 Absatz 3 werden die Sätze 5 und 6 aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... enthaltenen Forderungen, deren Erfüllung von zu einer Schuldnergesamtheit nach § 4 Absatz 8 gehörenden Personen oder Personenhandelsgesellschaften geschuldet wird, ...