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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 9 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2023Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungs­rechts
vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882, Nr. 21)
Änderungen / Synopse
Artikel 15Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Flugsicherungs­personal­ausbildungs­verordnung (FSPersAV)
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 18.03.2022 (BGBl. I S. 498, Nr. 11)
Artikel 4Fahrlehrer-Ausbildungs­verordnung
01.07.2023Viertes Gesetz zur Änderung des Straßen­verkehrs­gesetzes und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3091, Nr. 48)
Änderungen / Synopse
Artikel 2Straßen­verkehrs­gesetz (StVG)
Artikel 9Fahrzeug-Zulassungs­verordnung (FZV)