Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
10.02.2026	Standortförder­gesetz (StoFöG) vom 04.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33)	Artikel 62	Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) Synopse der Änderungen
01.01.2026	Batterierecht-EU-Anpassungs­gesetz (Batt-EU-AnpG) vom 30.09.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233)	Artikel 6	EU-Verbraucherschutz­durchführungs­gesetz (EU-VSchDG) Synopse der 6 Änderungen
12.12.2025	Gesetz zur Änderung des Zuständigkeits­streitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318)	Artikel 18	Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) Synopse der Änderungen