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§ 74 - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 243
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
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Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
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§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
(1) Verboten sind der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern vom Inland aus oder über das Inland oder deren Beförderung unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, in die folgenden Länder:
- 1.
- Belarus,
- 2.
- Birma/Myanmar,
- 3.
- (aufgehoben)
- 4.
- Demokratische Republik Kongo,
- 5.
- Demokratische Volksrepublik Korea,
- 6.
- (aufgehoben)
- 7.
- Irak,
- 8.
- Iran,
- 9.
- Libanon,
- 10.
- (aufgehoben)
- 11.
- Libyen,
- 12.
- Russland,
- 13.
- Simbabwe,
- 14.
- Somalia,
- 15.
- Sudan,
- 15a.
- Südsudan,
- 16.
- Syrien,
- 16a.
- Venezuela,
- 17.
- Zentralafrikanische Republik.
(2) Verboten sind auch der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern vom Inland aus oder über das Inland oder deren Beförderung unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, an natürliche oder juristische Personen, Gruppen, Organisationen oder Einrichtungen, die aufgeführt sind
- 1.
- in der jeweils geltenden Fassung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70),
- 2.
- in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57),
- 3.
- in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da´esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9), die durch die Verordnung (EU) 2016/363 des Rates vom 14. März 2016 (ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 17) geändert worden ist,
- 4.
- in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1),
- 5.
- in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses 2014/932/GASP des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147), der zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2015/882 des Rates vom 8. Juni 2015 (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 11) geändert worden ist,
- 6.
- in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da´esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25),
- 7.
- in der jeweils geltenden Fassung der Anhänge I und II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135), der zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2023/1574 (ABl. L 192 vom 31.7.2923, S. 21) geändert worden ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 27. September 2023 BGBl. 2023 I Nr. 264 m.W.v. 5. Oktober 2023
Frühere Fassungen von § 74 AWV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 74 AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AWV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 76 AWV Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 (vom 23.07.2024)
... Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und ...
§ 76a AWV Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen (vom 24.12.2016)
... von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden: 1. die Ausfuhr oder die Durchfuhr ... diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder b) Büros internationaler zwischenstaatlicher ...
§ 79 AWV Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
... §§ 74 bis 77 gelten auch für Deutsche im ...
§ 80 AWV Straftaten (vom 09.09.2021)
... wird bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 74 , auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter verkauft, ausführt, ...
Anlage 1 AWV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (vom 23.07.2024)
... der Ausfuhrliste
Teil I:
Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten Beschränkungen ... in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen.
Abschnitt A enthält eine Liste ...
Zitat in folgenden Normen
Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2017 BAnz AT 03.05.2017 V1
Anlage 1 8. AWVÄndV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
... I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten Beschränkungen ... in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A enthält ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1
Anhang 4. AWVÄndV
... I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten Beschränkungen ... in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A enthält ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1
Anhang 12. AWVÄndV
... I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten Beschränkungen ... in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 52b, 74 , 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A enthält ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.02.2019 BAnz AT 06.03.2019 V1
Artikel 1 13. AWVÄndV
... 2018 (BAnz AT 28.12.2018 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 74 Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben. 2. § 76 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1
Artikel 1 3. AWVÄndV
... durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt. 7. § 74 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 12 werden die Wörter ...
Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1
Artikel 1 11. AWVÄndV 4
... und zuzustellen ist; § 55 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden." 4. In § 74 Absatz 1 wird nach Nummer 16 folgende Nummer 16a eingefügt: „16a. ...
Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.12.2013 BAnz AT 20.12.2013 V1
Artikel 1 1. AWVÄndV
... für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen." 6. In § 74 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 1169/2012 des Rates vom 10. ...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 21.12.2022 BAnz AT 23.12.2022 V1
Artikel 1 19. AWVÄndV
... (BAFA) löscht die Daten spätestens nach Ablauf von zwei Jahren." 2. § 74 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... 76 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen". d) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie ... § 13 des Zollverwaltungsgesetzes, sind entsprechend anzuwenden." 23. § 74 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 10 ... 76 wird folgender § 76a angefügt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen Abweichend von § 74 Absatz 1 und ... von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden: 1. die Ausfuhr oder die Durchfuhr ... diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder b) Büros internationaler zwischenstaatlicher ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1
Artikel 1 4. AWVÄndV
... bis 52" durch die Angabe „§§ 49 bis 52b" ersetzt. 8. § 74 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 264
Artikel 1 20. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... jeweils die Wörter „schriftlich oder elektronisch" gestrichen. 15. § 74 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. in der jeweils geltenden Fassung der Anhänge I ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 25.03.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1
Artikel 1 2. AWVÄndV
... 0304 95 25, 0304 95 40, 0304 99 23, 0306 26 90, 0306 27 91," gestrichen. 4. § 74 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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