Artikel 5 - Standortauswahlgesetz (StandAG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553 (Nr. 41); Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 5 Folgeänderungen

(1) Die Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Die nach den §§ 23, 23a, 23b" die Angabe „, 23d" eingefügt.

2. § 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann für eine Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden."

(2) In Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, werden nach Nummer 1.14 folgende Nummern 1.15 und 1.16 eingefügt:

„1.15	Festlegung der Standortregionen und Stand- orte für die übertägige Erkundung nach § 14 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes
1.16	Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung nach § 17 Absatz 2 des Standort- auswahlgesetzes."

(3) In Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2013 (BGBl. I S. 1978) geändert worden ist, wird in der Gliederungseinheit Besoldungsgruppe B 8 nach der Angabe „Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz" die Angabe „Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung" eingefügt.