Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrlGEG k.a.Abk.)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2162, 3784 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2018
| |
Eingangsformel *)
Artikel 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen
Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel *)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen


Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 FahrlG

(gesamter Text siehe Fahrlehrergesetz - FahrlG)


Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften B. v. 15. November 2017 BGBl. I S. 3784 m.W.v. 25. November 2017

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 StVG § 2, § 4a, § 30b

Das Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 15 wird wie folgt geändert.

a)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Fahrlehrer" die Wörter „oder einem Fahrlehreranwärter" eingefügt.

b)
In Satz 2 werden nach dem Wort „Fahrlehrer" die Wörter „oder der Fahrlehreranwärter" eingefügt.

2.
§ 4a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 31a des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 46 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 7 des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 13 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

c)
In Absatz 7 wird das Wort „jährlich" durch die Wörter „alle zwei Jahre" ersetzt.

3.
In § 30b Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 30a Abs. 3 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 30a Absatz 3 Satz 3 und 4" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 3 Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 BKrFQG § 7

§ 7 Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

2.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 30 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 44 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2018 FahrlG

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed