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Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung (PartFinÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 BVerfGG § 13, § 15, § 28, § 43, § 46, § 46a (neu)

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 13 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.
über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),".

2.
In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt.

3.
In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt.

4.
Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 und 2a" ersetzt.

5.
§ 43 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden."

6.
In § 46 Absatz 1 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes" eingefügt.

7.
Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:

§ 46a

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

(2) Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend. Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft."


Artikel 2 Änderung des Parteiengesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 29. Juli 2017 PartG § 18

Dem § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

 
„Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung."


Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 EStG § 10b, § 34g

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „sind" ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

2.
In § 34g Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Parteiengesetzes" ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.


Artikel 4 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung


Artikel 4 ändert mWv. 29. Juli 2017 EStDV 2000 § 50

In § 50 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „Parteiengesetzes ist" ein Komma und die Wörter „die nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.


Artikel 5 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes


Artikel 5 ändert mWv. 29. Juli 2017 KStG § 5

In § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Satz 2 nach dem Wort „Gebietsverbände" ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.


Artikel 6 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 ErbStG § 13, § 37

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a werden nach dem Komma am Ende die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

2.
Dem § 37 wird folgender Absatz 15 angefügt:

„(15) § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 29. Juli 2017 entsteht."


Artikel 7 Änderung des Umsatzsteuergesetzes


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 UStG § 4

In § 4 Nummer 18a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, werden vor dem Semikolon am Ende ein Komma und die Wörter „und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist" eingefügt.


Artikel 8 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Juli 2017.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble