Artikel 4 - Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMV k.a.Abk.)

V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27 (Nr. 2); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 4 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 79" durch die Angabe „§ 50c" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes."

cc) Die Nummern 3 bis 5 werden aufgehoben.

b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.03.2020

2. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „A 2" durch die Angabe „A 3" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten