Artikel 2 - Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngVEV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4921 (Nr. 79); Geltung ab 28.05.2022
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Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 ändert mWv. 28. Mai 2022 AltvPIBV § 6, DL-InfoV § 4


1.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1 der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist," durch die Angabe „§ 16 Absatz 1 der Preisangabenverordnung" ersetzt.

2.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 4" durch die Angabe „§ 16 Absatz 4" ersetzt.

(2) In § 4 Absatz 2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 267), die durch Artikel 79 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, werden die Wörter „die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind" ersetzt.



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