Artikel 5 - Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht (HomTAMRegVEV k.a.Abk.)

V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102 (Nr. 25); Geltung ab 19.07.2022

Artikel 5 Änderung der Arzneimittel-Sachverständigenverordnung

Die Arzneimittel-Sachverständigenverordnung vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 30), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 2 wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. zwei Hochschullehrer der Medizin, davon je ein Hochschullehrer der Pharmakologie und der Inneren Medizin,".

bb) Nummer 6 wird aufgehoben.

cc) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6.

dd) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7 und das Wort „humanpharmazeutischen" wird durch das Wort „pharmazeutischen" ersetzt.

ee) Nummer 9 wird aufgehoben.

ff) Die bisherigen Nummern 10 bis 14 werden die Nummern 8 bis 12.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) ein Hochschullehrer der Pharmakologie und ein Hochschullehrer der Klinischen Pharmakologie,".

bbb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) ein Hochschullehrer des Faches Innere Medizin,".

ccc) In Buchstabe g wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

ddd) Buchstabe h wird aufgehoben.

eee) Der bisherige Buchstabe i wird Buchstabe h.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe e wird aufgehoben.

bbb) Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe e.

ccc) Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe f und das Komma am Ende wird durch das Wort „und" ersetzt.

ddd) Der bisherige Buchstabe h wird Buchstabe g und wird wie folgt gefasst:

„g) zwei Vertreter der pharmazeutischen Industrie."

eee) Buchstabe i wird aufgehoben.

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Amtszeit der Mitglieder, die für den Bereich der Tierarzneimittel nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, 6 und 9 und nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, c und h sowie Nummer 2 Buchstabe e und i in der am 18. Juli 2022 geltenden Fassung berufen worden sind, endet mit Ablauf des 18. Juli 2022."

4. In § 5 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft" gestrichen.

5. § 6 wird aufgehoben.

6. § 8 wird § 6.